Interessen - Gemeinschaft Veilchenweg
Die Interessengemeinschaft Veilchenweg setzt sich für eine im Grundsatz veränderte, nachhaltige und sozial gerechte Vorgehensweise bei der Straßenunterhaltung ein.
Sie tritt somit gegen den aktuellen Beschluss der Gemeinde Wunstorf und seine Durchführung bezüglich der Straßenausbaubeiträge, insbesondere seine Auswirkung für die Bewohner des Veilchenwegs in Luthe. Dazu wird die Gemeinschaft, soweit sinnvoll und geboten, den Rechtsweg ausschöpfen und in Arbeitsgemeinschaften mit anderen Vereinen überörtlich zusammenarbeiten.
Unser aktuellen Flyer können Sie hier herunterladen
Sie tritt somit gegen den aktuellen Beschluss der Gemeinde Wunstorf und seine Durchführung bezüglich der Straßenausbaubeiträge, insbesondere seine Auswirkung für die Bewohner des Veilchenwegs in Luthe. Dazu wird die Gemeinschaft, soweit sinnvoll und geboten, den Rechtsweg ausschöpfen und in Arbeitsgemeinschaften mit anderen Vereinen überörtlich zusammenarbeiten.
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FDP Wunstorf: Nur die Abschaffung der Straßen - Ausbaubeiträge ist sozial gerecht
Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Wunstorf, Regionsabgeordneter Daniel Farnung, kritisiert den angekündigten Kompromiss von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge: „Die Pläne der Regierungsfraktionen sind ungerecht und gefährden die Existenz vieler Hauseigentümer. Die einzig gerechte Lösung ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“
Die Pläne von SPD und CDU, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre abgezahlt werden können, hält Farnung für zynisch: „Wie sozial gerecht ist es eigentlich, wenn zwar die Oma ihr Haus nicht verkaufen muss, aber die Enkel am Ende für die Kosten einstehen müssen?“ Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer seien kaum tragbar und bewegen sich bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich hinein. Diese Beitragsforderungen bringen viele Eigentümer in erhebliche Schwierigkeiten.
„Wir stehen weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Straßenausbaubeiträge wehren“, sagt Farnung und verweist auf den Vorschlag der Freien Demokraten, die Straßensanierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Landes zu finanzieren. Die Fraktion der FDP im Landtag Niedersachsen habe dazu bereits vor über einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. „Bei dieser Gegenfinanzierung haben auch unsere Gruppenpartner von SPD und Grüne signalisiert, die Abschaffung der Staßenausbaubeitragssatzung in Wunstorf in Erwägung zu ziehen“, betont Farnung.
Der Pressesprecher des Stadtverbands, Ratsherr Thorben Rump, macht darauf aufmerksam, dass der FDP-Stadtverband am 30.04.2019 zu einer Informationsveranstaltung zum Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion in die Abtei in Wunstorf einladen wird. Neben dem FDP-Landtagsabgeordneten Jan-Christoph Oetjen haben dazu bereits die Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner (CDU) und Wiebke Osigus (SPD) ihr Kommen zugesagt. „Dann können die Vertreter der Mehrheitsfraktionen im Landtag den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erklären, warum sie den sinnvollen Vorschlag der FDP nicht mitmachen wollen“, so Rump.
Auch die HAZ berichtete hierzu. Den Beitrag können Sie hier lesen.
Die Pläne von SPD und CDU, dass die Beiträge künftig über 20 Jahre abgezahlt werden können, hält Farnung für zynisch: „Wie sozial gerecht ist es eigentlich, wenn zwar die Oma ihr Haus nicht verkaufen muss, aber die Enkel am Ende für die Kosten einstehen müssen?“ Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer seien kaum tragbar und bewegen sich bis in den vier- oder fünfstelligen Bereich hinein. Diese Beitragsforderungen bringen viele Eigentümer in erhebliche Schwierigkeiten.
„Wir stehen weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Straßenausbaubeiträge wehren“, sagt Farnung und verweist auf den Vorschlag der Freien Demokraten, die Straßensanierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Landes zu finanzieren. Die Fraktion der FDP im Landtag Niedersachsen habe dazu bereits vor über einem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. „Bei dieser Gegenfinanzierung haben auch unsere Gruppenpartner von SPD und Grüne signalisiert, die Abschaffung der Staßenausbaubeitragssatzung in Wunstorf in Erwägung zu ziehen“, betont Farnung.
Der Pressesprecher des Stadtverbands, Ratsherr Thorben Rump, macht darauf aufmerksam, dass der FDP-Stadtverband am 30.04.2019 zu einer Informationsveranstaltung zum Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion in die Abtei in Wunstorf einladen wird. Neben dem FDP-Landtagsabgeordneten Jan-Christoph Oetjen haben dazu bereits die Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner (CDU) und Wiebke Osigus (SPD) ihr Kommen zugesagt. „Dann können die Vertreter der Mehrheitsfraktionen im Landtag den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erklären, warum sie den sinnvollen Vorschlag der FDP nicht mitmachen wollen“, so Rump.
Auch die HAZ berichtete hierzu. Den Beitrag können Sie hier lesen.
Gesetzentwurf der SPD und CDU: kleinster gemeinsamer Nenner
"... der ausgehandelte Gesetzentwurf spiegelt leider nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der
großen Koalition wieder. Außer der Möglichkeit von Ratenzahlungen und einem Zinssatz, der bei
maximal 3% über dem Basiszinssatz liegt, kann keine signifikante Erleichterung für die
Anlieger festgestellt werden. Viele Möglichkeiten, sei es die 2/3 Regelung bei Eckgrundstücken und die
Tiefengrundbegrenzung waren bereits in der Vergangenheit in einigen Satzungen enthalten.
Bedauerlicherweise fehlte offensichtlich die Kraft, die ungerechte und unsoziale Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
endgültig zu beenden. Gleiche Lebensbedingungen ( Artikel 72 GG ) werden somit nicht angestrebt, sondern Ungleichheit zementiert.
Den schwarzen Peter hat die Politik den Anliegern und Bürgern überlassen, da es sich bei
diesem Gesetzentwurf fast ausschließlich um Kann-Bestimmungen handelt.
Dies hat zur Folge, dass wir in zermürbenden und zähen Verhandlungen mit den Ratsmitgliedern
und der Politik vor Ort, sowie der Verwaltung versuchen müssen" berichtet ein CDU Mitglied.
Den ausgehandelten Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen
großen Koalition wieder. Außer der Möglichkeit von Ratenzahlungen und einem Zinssatz, der bei
maximal 3% über dem Basiszinssatz liegt, kann keine signifikante Erleichterung für die
Anlieger festgestellt werden. Viele Möglichkeiten, sei es die 2/3 Regelung bei Eckgrundstücken und die
Tiefengrundbegrenzung waren bereits in der Vergangenheit in einigen Satzungen enthalten.
Bedauerlicherweise fehlte offensichtlich die Kraft, die ungerechte und unsoziale Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
endgültig zu beenden. Gleiche Lebensbedingungen ( Artikel 72 GG ) werden somit nicht angestrebt, sondern Ungleichheit zementiert.
Den schwarzen Peter hat die Politik den Anliegern und Bürgern überlassen, da es sich bei
diesem Gesetzentwurf fast ausschließlich um Kann-Bestimmungen handelt.
Dies hat zur Folge, dass wir in zermürbenden und zähen Verhandlungen mit den Ratsmitgliedern
und der Politik vor Ort, sowie der Verwaltung versuchen müssen" berichtet ein CDU Mitglied.
Den ausgehandelten Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen
ARD - Ungerechte Straßenausbaubeiträge: Die einen zahlen, die anderen nicht Für Hauseigentümer ist es fast immer ein Schock, wenn sie für die Straßensanierung zur Kasse gebeten werden. Meist fordern Kommunen fünfstellige Summen von ihren Bürgern, für manche ist das existenzbedrohend. Viele finden das nicht gerecht - und protestieren.
ARD Panorama: Teures Pflaster. Für die Sanierung einer Straße bittet die Stadt Stade die Anwohner kräftig zur Kasse. Bis zu 140.000 Euro werden fällig - pro Grundstück.
