Aktuelles
Fragen an die CDU Fraktion
Sehr geehrte Frau Schwer,
Sehr geehrte Herren Philipps und Pavel,
mit viel Aufmerksamkeit haben wir die Berichte / Lösungsansätze der CDU zum Thema Strabs gelesen.
Grundsätzlich begrüßen wir Ihre Aussagen sehr, haben jedoch ein paar Fachfragen und möchten vorschlagen, diese in „lockerer Runde“ zu diskutieren.
Folgende Fragen wurden bei mir/ uns angesprochen:
- Welche Straßen werden noch fertiggestellt-/ mit Schlussrechnung abgerechnet?
- Welche Rolle spielen dabei Verzögerungen, Mängel, juristische Rechtsfälle?
- Wie groß ist damit die real angefallene, im HH zu kompensierende Summe in 2019?
- „Interimslösungen“ gibt es / wird es geben?
- Sind die Parameter dazu schon verfügbar (Ratifizierung NKAG, AO)
- Wie wäre der Zeitplan/ Zeitdauer einer „Zwischen-Lösungs-Satzung“
- Welche alternativen Lösungen („50% Entlastung H. Lechner) wurden noch diskutiert?
-Welche Parameter hat H. Pavel gemeint, um von 20.000 auf 8.000 € (Bsp. Auepost) zu kommen?
- Schafft man mit einer „Abrechnung über Interimslösung“ (Annuität, Zinssatz, Anliegerprozente, etc.) für wenige Anlieger (Stadtrande, Klosterstr., Kornblumenweg, Veilchenweg, Schloßstraße) nicht eine „hohe Verwaltungslast“ über Laufzeit
- Straßenkataster?
- Sanierungsstau?
- Umsetzung der Grundsteuerreform bis 2024?
- u.v.a.m.
Wir würden uns aufrichtig freuen, wenn Sie mit einem Terminvorschlag auf uns zukommen und wir gemeinsam über Lösungen diskutieren.
Mit freundliche Grüßen,
Mathias Lohmann
In Abstimmung und Namen der BI’s
Sehr geehrte Herren Philipps und Pavel,
mit viel Aufmerksamkeit haben wir die Berichte / Lösungsansätze der CDU zum Thema Strabs gelesen.
Grundsätzlich begrüßen wir Ihre Aussagen sehr, haben jedoch ein paar Fachfragen und möchten vorschlagen, diese in „lockerer Runde“ zu diskutieren.
Folgende Fragen wurden bei mir/ uns angesprochen:
- Welche Straßen werden noch fertiggestellt-/ mit Schlussrechnung abgerechnet?
- Welche Rolle spielen dabei Verzögerungen, Mängel, juristische Rechtsfälle?
- Wie groß ist damit die real angefallene, im HH zu kompensierende Summe in 2019?
- „Interimslösungen“ gibt es / wird es geben?
- Sind die Parameter dazu schon verfügbar (Ratifizierung NKAG, AO)
- Wie wäre der Zeitplan/ Zeitdauer einer „Zwischen-Lösungs-Satzung“
- Welche alternativen Lösungen („50% Entlastung H. Lechner) wurden noch diskutiert?
-Welche Parameter hat H. Pavel gemeint, um von 20.000 auf 8.000 € (Bsp. Auepost) zu kommen?
- Schafft man mit einer „Abrechnung über Interimslösung“ (Annuität, Zinssatz, Anliegerprozente, etc.) für wenige Anlieger (Stadtrande, Klosterstr., Kornblumenweg, Veilchenweg, Schloßstraße) nicht eine „hohe Verwaltungslast“ über Laufzeit
- Straßenkataster?
- Sanierungsstau?
- Umsetzung der Grundsteuerreform bis 2024?
- u.v.a.m.
Wir würden uns aufrichtig freuen, wenn Sie mit einem Terminvorschlag auf uns zukommen und wir gemeinsam über Lösungen diskutieren.
Mit freundliche Grüßen,
Mathias Lohmann
In Abstimmung und Namen der BI’s
Brief an die CDU Fraktion
Sehr geehrte Frau Schweer,
sehr geehrte Vertreter der CDU,
Ihrem Vorschlag zum Thema Strabs stehen wir grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Aber, da gibt es auch Zwischentöne, bzw. ein klares Feedback der Anlieger / BI-Sprecher:
Wir finden es suboptimal, wenn Sie/die CDU die Lösungsansätze und fachlichen Kompetenzen der Bürger außen vor lassen … und wieder erst einmal “partei- und politikintern“ agieren möchten. Dieses Vorgehen empfinden viele Bürger als eine nicht mehr zeitgemäße Politik hinter verschlossenen Türen. Wir möchten, auch weil der Lösungsansatz Grundsteuer uns nah ist, noch einmal für den Termin plädieren. Integrieren Sie uns, nehmen die Ideen/Anliegen Ihrer Bürger auf und gehen dann in die politische Diskussion und Gremienarbeit.
Die unten genannten Fragen kommen von „Ihren“ Bürgern / Wählern und resultieren aus „Ihrer“ aktuellen Berichterstattung. Insbesondere das Entlastungsbeispiel von Herrn Pavel auf Basis des zukünftigen § 6 NKAG hat viele Interessenten/ Anlieger beschäftigt, da die Zahlen eine wesentlich höhere Nettoentlastung avisierten als z.B. der Vorschlag der Verwaltung (Vortrag Fr Fenske).
Fachlicher sowie prozessualer Benchmark dazu wäre für mich der CDU-Kollege und OB Marc Lahmann aus Barsinghausen: mit einem frühzeitig eingebundenen Arbeitskreis (inkl. ASK BISSS) und einer erfolgreichen Abschaffung der Strabs in Barsinghausen zum 01.08.19.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Lohmann
In Abstimmung und Namen der Wunstorfer BI‘s
sehr geehrte Vertreter der CDU,
Ihrem Vorschlag zum Thema Strabs stehen wir grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Aber, da gibt es auch Zwischentöne, bzw. ein klares Feedback der Anlieger / BI-Sprecher:
Wir finden es suboptimal, wenn Sie/die CDU die Lösungsansätze und fachlichen Kompetenzen der Bürger außen vor lassen … und wieder erst einmal “partei- und politikintern“ agieren möchten. Dieses Vorgehen empfinden viele Bürger als eine nicht mehr zeitgemäße Politik hinter verschlossenen Türen. Wir möchten, auch weil der Lösungsansatz Grundsteuer uns nah ist, noch einmal für den Termin plädieren. Integrieren Sie uns, nehmen die Ideen/Anliegen Ihrer Bürger auf und gehen dann in die politische Diskussion und Gremienarbeit.
Die unten genannten Fragen kommen von „Ihren“ Bürgern / Wählern und resultieren aus „Ihrer“ aktuellen Berichterstattung. Insbesondere das Entlastungsbeispiel von Herrn Pavel auf Basis des zukünftigen § 6 NKAG hat viele Interessenten/ Anlieger beschäftigt, da die Zahlen eine wesentlich höhere Nettoentlastung avisierten als z.B. der Vorschlag der Verwaltung (Vortrag Fr Fenske).
Fachlicher sowie prozessualer Benchmark dazu wäre für mich der CDU-Kollege und OB Marc Lahmann aus Barsinghausen: mit einem frühzeitig eingebundenen Arbeitskreis (inkl. ASK BISSS) und einer erfolgreichen Abschaffung der Strabs in Barsinghausen zum 01.08.19.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Lohmann
In Abstimmung und Namen der Wunstorfer BI‘s
Statt Strabs: CDU will weniger Straßen ausbauen
Neupresse: Wunstorf
Die CDU hat ihr Konzept vorgestellt, wie sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen will, ohne dafür die Parkgebühren zu erhöhen. „Wir waren überrascht von diesem Antrag der SPD-geführten Gruppeund halten ihn auch nicht für sinnvoll“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer. In den vergangenen Wochen ist deshalb ein Kurs entwickelt worden, den die Fraktion am 19. August noch als Antrag beschließen soll. Die CDU wünscht sich aber weiterhin, das strittige Thema möglichst im politischen Konsens vom Tisch zu bekommen.
Für die Ausbauten, die schon laufen oder in diesem Jahr fertiggestellt wurden, will die CDU aus Gerechtigkeitsgründen noch Beiträge erheben. Um die Betroffenen zu unterstützen, stellt sich die Fraktion aber vor, die Bürger so weit wie möglich zu entlasten, etwa mit gesenkten Beitragssätzen und zinslosen Ratenzahlungen. „Für dieses Jahr sind 1,3 Millionen Euro aus den Beiträgen im Haushalt eingeplant, darauf können wir auch nicht einfach verzichten“, sagte Karl-Peter Philipps, Vorsitzender des Finanzausschusses. Parteichef Martin Pavel glaubt, dass das auch bei den Bürgerinitiativen verstanden werden muss: „Sie sind Realisten.“
Weniger Straßen sollen ausgebaut werden
Zum Beginn des nächsten Jahres will die CDU die Straßenausbaubeitragssatzung dann kippen. Das allein mit Parkgebühren zu kompensieren, sieht sie deshalb als falsch an, weil diese vor allem das Parken lenken sollen und nicht nur einem Einnahmeziel verpflichtet sein können. Zu einem großen Teil will die Union die fehlenden Einnahmen mit mehr Sparsamkeit beim Straßenbau ausgleichen.
So will sie zunächst ab 2020 nur noch zwei Straßen im Jahr, bei denen die Kanäle marode sind, sanieren. Damit entfällt für die Verwaltung nicht nur die Beitragsabrechnung, sondern auch viel Planungsarbeit. Bisher hatten die Tiefbauer ein Ziel von sechs Erneuerungen pro Jahr gehabt. Die Prioritätenliste soll nach Wunsch der CDU deshalb überarbeitet werden, um sich auf die wirklich notwendigen Fälle konzentrieren zu können.
Grundsteuer für Finanzierung geprüft werden
Wenn die Grundsteuer neu geregelt ist und sich erweist, dass sie zur Gegenfinanzierung erhöht werden kann, kann die Fraktion sich vorstellen, die Zahl der auszubauenden Straßen wieder anzuheben. Um Kosten zu drücken, könnten aber auch die beschlossenen Ausbaustandards noch einmal angefasst werden. „Dann gibt es eben auch mal eine Asphaltdecke statt Pflaster“, sagte Schweer.
Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP will bei einer Klausur am Wochenende über einige Themen für die zweite Jahreshälfte sprechen und hat sich dabei auch die Strabs vorgenommen. „Wir wollen über die Details zu unserem Vorschlag für höhere Parkgebühren sprechen und haben dafür schon einige Überlegungen angestellt“, sagte die Gruppenvorsitzende Kirsten Riedel. Grundsätzliche Kritik an dem Plan sei aus den drei Fraktionen nicht bei ihr angekommen. Die Vorschläge der CDU sollen auch diskutiert werden. „Ich kann dabei aber noch nicht ganz das Finanzierungskonzept erkennen“, sagte Riedel.
Die CDU hat ihr Konzept vorgestellt, wie sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen will, ohne dafür die Parkgebühren zu erhöhen. „Wir waren überrascht von diesem Antrag der SPD-geführten Gruppeund halten ihn auch nicht für sinnvoll“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schweer. In den vergangenen Wochen ist deshalb ein Kurs entwickelt worden, den die Fraktion am 19. August noch als Antrag beschließen soll. Die CDU wünscht sich aber weiterhin, das strittige Thema möglichst im politischen Konsens vom Tisch zu bekommen.
Für die Ausbauten, die schon laufen oder in diesem Jahr fertiggestellt wurden, will die CDU aus Gerechtigkeitsgründen noch Beiträge erheben. Um die Betroffenen zu unterstützen, stellt sich die Fraktion aber vor, die Bürger so weit wie möglich zu entlasten, etwa mit gesenkten Beitragssätzen und zinslosen Ratenzahlungen. „Für dieses Jahr sind 1,3 Millionen Euro aus den Beiträgen im Haushalt eingeplant, darauf können wir auch nicht einfach verzichten“, sagte Karl-Peter Philipps, Vorsitzender des Finanzausschusses. Parteichef Martin Pavel glaubt, dass das auch bei den Bürgerinitiativen verstanden werden muss: „Sie sind Realisten.“
Weniger Straßen sollen ausgebaut werden
Zum Beginn des nächsten Jahres will die CDU die Straßenausbaubeitragssatzung dann kippen. Das allein mit Parkgebühren zu kompensieren, sieht sie deshalb als falsch an, weil diese vor allem das Parken lenken sollen und nicht nur einem Einnahmeziel verpflichtet sein können. Zu einem großen Teil will die Union die fehlenden Einnahmen mit mehr Sparsamkeit beim Straßenbau ausgleichen.
So will sie zunächst ab 2020 nur noch zwei Straßen im Jahr, bei denen die Kanäle marode sind, sanieren. Damit entfällt für die Verwaltung nicht nur die Beitragsabrechnung, sondern auch viel Planungsarbeit. Bisher hatten die Tiefbauer ein Ziel von sechs Erneuerungen pro Jahr gehabt. Die Prioritätenliste soll nach Wunsch der CDU deshalb überarbeitet werden, um sich auf die wirklich notwendigen Fälle konzentrieren zu können.
Grundsteuer für Finanzierung geprüft werden
Wenn die Grundsteuer neu geregelt ist und sich erweist, dass sie zur Gegenfinanzierung erhöht werden kann, kann die Fraktion sich vorstellen, die Zahl der auszubauenden Straßen wieder anzuheben. Um Kosten zu drücken, könnten aber auch die beschlossenen Ausbaustandards noch einmal angefasst werden. „Dann gibt es eben auch mal eine Asphaltdecke statt Pflaster“, sagte Schweer.
Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP will bei einer Klausur am Wochenende über einige Themen für die zweite Jahreshälfte sprechen und hat sich dabei auch die Strabs vorgenommen. „Wir wollen über die Details zu unserem Vorschlag für höhere Parkgebühren sprechen und haben dafür schon einige Überlegungen angestellt“, sagte die Gruppenvorsitzende Kirsten Riedel. Grundsätzliche Kritik an dem Plan sei aus den drei Fraktionen nicht bei ihr angekommen. Die Vorschläge der CDU sollen auch diskutiert werden. „Ich kann dabei aber noch nicht ganz das Finanzierungskonzept erkennen“, sagte Riedel.
HAZ / Barsinghausen: Alle sollen für Straßen bezahlen
Barsinghausen: Ab 1. August werden in Barsinghausen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. Eine Erhöhung der Grundsteuer, um die fehlenden Einnahmen zu kompensieren, ist zunächst nicht vorgesehen. Den ganzen Artikel können Sie hier lesen
Leserbrief
Liebe Frau Susanne Rothe,
persönlich kenne ich Sie nicht. Aber ich gehe davon aus, dass Sie wie jeder
andere Mensch auch die Straßen in Wunstorf und der Welt benutzen. Und zur Gegenfinanzierung der
bisherigen Straßenausbaubeiträge sagen Sie: „Da haben wir dann alle was davon“. Ja richtig, wir
haben alles was von den Kosten, denn wir benutzen ja auch alle die Straßen und öffentlichen
Einrichtungen. Und noch mehr verwundert mich Ihre Aussage: „Viele Bürger sollen nun für wenige
Bürger die Kosten des Straßenausbaus übernehmen“. Wie kommen Sie darauf, dass es nur die
Aufgabe von wenigen Bürgern ist, die Straßen zu bezahlen, die viele Bürger und auch Sie benutzen?
Und woher kommt Ihre Kenntnis, dass Haus- und Grundstückbesitzer überwiegend wohlhabend
sind? Die Realität ist eine andere. Und auch die Aussage: „Die wollen jetzt gar nichts mehr zahlen“ ist
einfach falsch! In Deutschland zahlen wir Steuern. Und da gibt es Bürger die zahlen wenig Steuern
und andere zahlen viel Steuern. Das ist solidarisch und auch gut so. Da brauchen wir solche
gegenseitigen Ausspielungen Arm gegen Reich oder Mieter gegen Hausbesitzer nicht. Aufgabe des
Staates ist es u. a., von unseren Steuern Straßen zu unterhalten.
Dietmar Dutsch, Wunstorf
persönlich kenne ich Sie nicht. Aber ich gehe davon aus, dass Sie wie jeder
andere Mensch auch die Straßen in Wunstorf und der Welt benutzen. Und zur Gegenfinanzierung der
bisherigen Straßenausbaubeiträge sagen Sie: „Da haben wir dann alle was davon“. Ja richtig, wir
haben alles was von den Kosten, denn wir benutzen ja auch alle die Straßen und öffentlichen
Einrichtungen. Und noch mehr verwundert mich Ihre Aussage: „Viele Bürger sollen nun für wenige
Bürger die Kosten des Straßenausbaus übernehmen“. Wie kommen Sie darauf, dass es nur die
Aufgabe von wenigen Bürgern ist, die Straßen zu bezahlen, die viele Bürger und auch Sie benutzen?
Und woher kommt Ihre Kenntnis, dass Haus- und Grundstückbesitzer überwiegend wohlhabend
sind? Die Realität ist eine andere. Und auch die Aussage: „Die wollen jetzt gar nichts mehr zahlen“ ist
einfach falsch! In Deutschland zahlen wir Steuern. Und da gibt es Bürger die zahlen wenig Steuern
und andere zahlen viel Steuern. Das ist solidarisch und auch gut so. Da brauchen wir solche
gegenseitigen Ausspielungen Arm gegen Reich oder Mieter gegen Hausbesitzer nicht. Aufgabe des
Staates ist es u. a., von unseren Steuern Straßen zu unterhalten.
Dietmar Dutsch, Wunstorf
Leserbrief
Der Leserbrief in der letzten Ausgabe des Wunstorfer Stadtanzeigers suggeriert, dass die geplante Abschaffung der Straßenausbaugebühren Autofahrer belastet und wohlhabende Hausbesitzer zu Unrecht verschont.
Eine erstaunliche Sichtweise, auch wenn sie auf den ersten Blick einleuchtend erscheinen mag. Wer ein Haus besitzt, dem muss es gutgehen, oder? Und der- oder diejenige kann schließlich auch ein wenig dafür bluten, Grundbesitz zu haben, nicht wahr? Eine solche Aussage ist an Pauschalisierung kaum zu überbieten. Wer das meint, sollte einmal ein paar Stunden an einem Stand der Interessensgemeinschaften verbringen, wenn dort zu dem Thema informiert wird. Dort tauchen junge Pärchen auf, die schlaflose Nächte hatten, weil sie bis zum Anschlag mit Krediten belastet sind und nun ihre Straße auf der Liste der Ausbaupläne der Stadt Wunstorf gefunden haben. Es kommen Senioren, die keine Ahnung haben, woher sie die fünfstelligen Beträge nehmen sollen. Natürlich gibt es auch „normale Erwerbstätige“ unter den Betroffenen; die könnten das Geld aufbringen, etwa auf Kosten einer Heizungssanierung, durch den Verzicht auf eine seit Jahren angesparten Weltreise oder einen Teil ihrer privaten Altersvorsorge. Und es gibt sicher auch den einen oder anderen Anlieger, der 20.000 Euro zahlen könnte, ohne das nennenswert zu merken.
Aber ist das überhaupt die Frage? Straßen sind Allgemeingut, sie werden von allen genutzt, in erster Linie aber von Autofahrern. Die Politik hat vorgeschlagen, genau diese Gruppe, die Straßen am meisten nutzt, bei der Finanzierung des Straßenausbaus einzubeziehen. Das finde ich logisch, folgerichtig und absolut angemessen. Abgesehen davon, dass es Steuerungsmaßnahmen gibt, um Parkende unterschiedlich stark zu be- und entlasten (etwa durch Anliegerausweise) liegen die Parkgebühren, mit Verlaub, selbst in Steinhude noch in einem sehr moderaten Bereich. Wer sein Auto in Potsdam abstellen möchte, zahlt locker das Dreifache. Möchte man diese Gebühren vermeiden, gibt es immer noch ein Zaubermittel, das in Zeiten des Klimawandels offenbar noch immer viel zu wenig bekannt ist: Es nennt sich öffentlicher Nahverkehr. Weiter in Ruhe Auto fahren zu wollen und dafür die dringend notwendigen Änderungen im Bereich der Straßenausbaugebühren schlechtzureden, empfinde ich jedenfalls nicht als Diskussionsgrundlage.
Straßenausbaugebühren treiben Menschen sicher nur in extremen Ausnahmefällen in den Ruin. Sie führen aber zu rabiaten Einschnitten bis hin zum (Teil-)Verkauf von Eigentum. Und davon profitieren dann wirklich reiche Investoren, die ganz bestimmt keine fairen Verhältnisse für Mieter schaffen werden.
Silke Beckedorf, BI Ottenlock
Eine erstaunliche Sichtweise, auch wenn sie auf den ersten Blick einleuchtend erscheinen mag. Wer ein Haus besitzt, dem muss es gutgehen, oder? Und der- oder diejenige kann schließlich auch ein wenig dafür bluten, Grundbesitz zu haben, nicht wahr? Eine solche Aussage ist an Pauschalisierung kaum zu überbieten. Wer das meint, sollte einmal ein paar Stunden an einem Stand der Interessensgemeinschaften verbringen, wenn dort zu dem Thema informiert wird. Dort tauchen junge Pärchen auf, die schlaflose Nächte hatten, weil sie bis zum Anschlag mit Krediten belastet sind und nun ihre Straße auf der Liste der Ausbaupläne der Stadt Wunstorf gefunden haben. Es kommen Senioren, die keine Ahnung haben, woher sie die fünfstelligen Beträge nehmen sollen. Natürlich gibt es auch „normale Erwerbstätige“ unter den Betroffenen; die könnten das Geld aufbringen, etwa auf Kosten einer Heizungssanierung, durch den Verzicht auf eine seit Jahren angesparten Weltreise oder einen Teil ihrer privaten Altersvorsorge. Und es gibt sicher auch den einen oder anderen Anlieger, der 20.000 Euro zahlen könnte, ohne das nennenswert zu merken.
Aber ist das überhaupt die Frage? Straßen sind Allgemeingut, sie werden von allen genutzt, in erster Linie aber von Autofahrern. Die Politik hat vorgeschlagen, genau diese Gruppe, die Straßen am meisten nutzt, bei der Finanzierung des Straßenausbaus einzubeziehen. Das finde ich logisch, folgerichtig und absolut angemessen. Abgesehen davon, dass es Steuerungsmaßnahmen gibt, um Parkende unterschiedlich stark zu be- und entlasten (etwa durch Anliegerausweise) liegen die Parkgebühren, mit Verlaub, selbst in Steinhude noch in einem sehr moderaten Bereich. Wer sein Auto in Potsdam abstellen möchte, zahlt locker das Dreifache. Möchte man diese Gebühren vermeiden, gibt es immer noch ein Zaubermittel, das in Zeiten des Klimawandels offenbar noch immer viel zu wenig bekannt ist: Es nennt sich öffentlicher Nahverkehr. Weiter in Ruhe Auto fahren zu wollen und dafür die dringend notwendigen Änderungen im Bereich der Straßenausbaugebühren schlechtzureden, empfinde ich jedenfalls nicht als Diskussionsgrundlage.
Straßenausbaugebühren treiben Menschen sicher nur in extremen Ausnahmefällen in den Ruin. Sie führen aber zu rabiaten Einschnitten bis hin zum (Teil-)Verkauf von Eigentum. Und davon profitieren dann wirklich reiche Investoren, die ganz bestimmt keine fairen Verhältnisse für Mieter schaffen werden.
Silke Beckedorf, BI Ottenlock
SPD, Grüne und FDP fordern: „Mehr Parkgebühren statt Strabs“
HAZ Wunstorf: Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP will die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Nach langen Beratungen und der Suche einer neuen Einnahmequelle sind sie nun fündig geworden: Sie wollen die Parkgebühren erhöhen. Den gesamten Antrag können Sie hier lesen.
Barsinghausen: Ausschuss stimmt für Ende der Ausbaubeiträge
HAZ Barsinghausen: Wer soll für den Ausbau von Straßen aufkommen? Geht es nach dem Finanzausschuss, so sollen die Beiträge bereits zum 1. August 2019 abgeschafft werden. Das könnte einigen Barsinghäusern einen Geldsegen bescheren. Zum Artikel gelangen Sie hier
Hannover: Wer zahlt für die kaputten Straßen?
08.06.2019 Aktueller Beitrag zum Thema Strabs - sowohl die HAZ, als auch die WAZ haben heute einen Beitrag zum Thema Strabs, der die Bereitschaft der Bürger sich gegen die Strabs zu wehren zeigt, veröffentlicht. Den Artikel können Sie hier lesen.
Bund der Steuerzahler: Keine faulen Kompromisse
07.06.2019 Bund der Steuerzahler:
Eine Verbände-Allianz in Niedersachsen macht Front gegen den, ihrer Ansicht nach faulen politischen Kompromiss bei den Straßenausbaubeiträgen. Auf Ablehnung stößt die derzeit im Niedersächsischen Landtag beratene Reform des Kommunalabgabengesetzes, mit der SPD und CDU Erleichterungen bei der Beitragslast für Grundstückseigentümer anstreben. "Die Reform ist eine Scheinlösung. Der Landtag will sich um eine grundlegende Lösung der Problematik drücken", kritisiert Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler gemeinsam mit Haus & Grund, Deutscher Mieterbund, Verband Wohneigentum und Landesbauernverband. Die Verbände-Allianz fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung bei der Finanzierung kommunaler Straßensanierungen. Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen.
Eine Verbände-Allianz in Niedersachsen macht Front gegen den, ihrer Ansicht nach faulen politischen Kompromiss bei den Straßenausbaubeiträgen. Auf Ablehnung stößt die derzeit im Niedersächsischen Landtag beratene Reform des Kommunalabgabengesetzes, mit der SPD und CDU Erleichterungen bei der Beitragslast für Grundstückseigentümer anstreben. "Die Reform ist eine Scheinlösung. Der Landtag will sich um eine grundlegende Lösung der Problematik drücken", kritisiert Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler gemeinsam mit Haus & Grund, Deutscher Mieterbund, Verband Wohneigentum und Landesbauernverband. Die Verbände-Allianz fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung bei der Finanzierung kommunaler Straßensanierungen. Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen.
STRABS - Aktueller Filmbeitrag des NDR
Pressemitteilung der Bürgerinitiativen
Sehr geehrte Pressevertreter,
Sehr geehrte Vertreter aus Politik und Wirtschaft,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmitglieder aus Wunstorf und Ortsteilen,
Sehr geehrte Frau Osigus, sehr geehrter Herr Lechner,
die Wunstorfer Wirtschaftswoche war für uns Bürgerinitiativen die perfekte Gelegenheit, sehr viele Bürger zum Thema Straßenausbaubeiträge (Strabs) zu sensibilisieren. Selten hat ein Thema in so kurzer Zeit in Wunstorf eine derart rasante (mediale) Entwicklung erfahren.
Basierend auf der Initiative der Interessensgemeinschaft Ottenlock hat das rund 30-köpfige Standteam aus verschiedenen Wunstorfer Straßen mit knappen „Hausmitteln“ in zwei Tagen rund 1000 gezielte Gespräche mit interessierten bzw. betroffenen Eigentümern und Mietern geführt; 739 davon haben den hohen Beiträgen der Strabs die „Rote Karte“ erteilt. „Wir haben im Schnitt alle 1,3 Minuten eine Rote Karte eingesammelt“, sagt Britta Bruns aus Steinhude. Mit der Roten Karte haben Bürger die politischen Ansprechpartner aufgefordert, in Ihrem Auftrag aktiv zu werden und die Strabs ersatzlos abzuschaffen. Die Karten werden wir in Kürze übergeben.
Weitere 129 Bürger haben sich in die „Betroffenen-Liste“ für gezielte Informationen zu den nächsten Aktionen eingetragen. Diese Wunstorfer wohnen in Straßen, die demnächst ausgebaut werden sollen und wurden von den Interessensgemeinschaften im Vorfeld per Postwurfsendung informiert und aufgefordert, sich den Bündnissen gegen Strabs anzuschließen. Vertreter zahlreicher Straßen erschienen am Stand. Parallel haben sich im Internet weitere eintausend Interessierte über den QR-Code auf der roten Karte den aktuellen Flyer und die Inhalte des Gesetzesvorschlages angeschaut
Manchmal hörte man am Stand Aussagen wie: „Hat alles keinen Zweck, die machen doch was Sie wollen.“ „Nein“ - haben wir geantwortet, denn die Anzahl politischer Meinungsäußerungen und die Anzahl der Bürger, die mit der aktuellen Politik nicht einverstanden sind, steigt. Es wird also Zeit, die politischen Positionen im Rat anzupassen. Dazu möchten wir Sie – Presse und Politik – gleichermaßen ermutigen.
Die nächste Gelegenheit für die Politiker, einen Lösungsweg für das Problem Strabs vor den Bürgern vorzustellen, wird der 30.04.19 sein. Zu diesem Termin lädt der FDP-Stadtverband Wunstorf zu einer Podiumsdiskussion in die Abtei in Wunstorf ein. Die Anlieger erhoffen sich klar formulierte Lösungsvorschläge und fordern die politischen Parteien auf, dort Farbe zu bekennen im Sinne der Bürger.
Einverstanden wären die Bürgerinitiativen mit dem Vorschlag, die Ausbaugebühren abzuschaffen und aus Landesmitteln zu refinanzieren. „Am besten wäre eine sofortige Abschaffung – wie die FDP-Landesfraktion es fordert; aber auch die Idee einer Abschaffung und Kompensation über die Grundsteuer wäre im Stadtrat sofort umsetzbar. Es besteht keinerlei juristische Verpflichtung – weder auf Landes - noch auf kommunaler Ebene – auf die Landesgesetzgebung oder die Umsetzung der Grundsteuerreform zu warten. Andere Kommunen, wie Hannover oder Oldenburg, tun es auch nicht“, sagt Mathias Lohmann von der Bürgerinitiative Veilchenweg.
Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, dass Wunstorfs Bürger das Gefühl haben, das unsere „Stadt mit Meer“ auch ein „Mehr“ an Vertrauen bedeutet.
Für ein Gespräch mit der Verwaltung und dem Bürgermeister stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Sprecher der diversen Initiativen:
Steinhude: IG Ottenlock, Rosemarie Ernst
Osterfeuerberg Gabi Möller
Luthe: IG Veilchenweg, Moorkamp Mathias Lohmann
Bünteweg, Kornblumenweg Horst Ruser
Großenheidorn: IG Klosterstraße Heinz-HerberKauke
Klein Heidorn: IG Blumenstraße Michael Lempert
Bokeloh: Schloßstraße B. Brüggemeyer
Kolenfeld: IG Loccumer Straße Hendrik Bartels
Wunstorf: IG Am Stadtrande, Bernd Günther
Hans-Holbein Straße H. Dutsch
Sehr geehrte Vertreter aus Politik und Wirtschaft,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmitglieder aus Wunstorf und Ortsteilen,
Sehr geehrte Frau Osigus, sehr geehrter Herr Lechner,
die Wunstorfer Wirtschaftswoche war für uns Bürgerinitiativen die perfekte Gelegenheit, sehr viele Bürger zum Thema Straßenausbaubeiträge (Strabs) zu sensibilisieren. Selten hat ein Thema in so kurzer Zeit in Wunstorf eine derart rasante (mediale) Entwicklung erfahren.
Basierend auf der Initiative der Interessensgemeinschaft Ottenlock hat das rund 30-köpfige Standteam aus verschiedenen Wunstorfer Straßen mit knappen „Hausmitteln“ in zwei Tagen rund 1000 gezielte Gespräche mit interessierten bzw. betroffenen Eigentümern und Mietern geführt; 739 davon haben den hohen Beiträgen der Strabs die „Rote Karte“ erteilt. „Wir haben im Schnitt alle 1,3 Minuten eine Rote Karte eingesammelt“, sagt Britta Bruns aus Steinhude. Mit der Roten Karte haben Bürger die politischen Ansprechpartner aufgefordert, in Ihrem Auftrag aktiv zu werden und die Strabs ersatzlos abzuschaffen. Die Karten werden wir in Kürze übergeben.
Weitere 129 Bürger haben sich in die „Betroffenen-Liste“ für gezielte Informationen zu den nächsten Aktionen eingetragen. Diese Wunstorfer wohnen in Straßen, die demnächst ausgebaut werden sollen und wurden von den Interessensgemeinschaften im Vorfeld per Postwurfsendung informiert und aufgefordert, sich den Bündnissen gegen Strabs anzuschließen. Vertreter zahlreicher Straßen erschienen am Stand. Parallel haben sich im Internet weitere eintausend Interessierte über den QR-Code auf der roten Karte den aktuellen Flyer und die Inhalte des Gesetzesvorschlages angeschaut
Manchmal hörte man am Stand Aussagen wie: „Hat alles keinen Zweck, die machen doch was Sie wollen.“ „Nein“ - haben wir geantwortet, denn die Anzahl politischer Meinungsäußerungen und die Anzahl der Bürger, die mit der aktuellen Politik nicht einverstanden sind, steigt. Es wird also Zeit, die politischen Positionen im Rat anzupassen. Dazu möchten wir Sie – Presse und Politik – gleichermaßen ermutigen.
Die nächste Gelegenheit für die Politiker, einen Lösungsweg für das Problem Strabs vor den Bürgern vorzustellen, wird der 30.04.19 sein. Zu diesem Termin lädt der FDP-Stadtverband Wunstorf zu einer Podiumsdiskussion in die Abtei in Wunstorf ein. Die Anlieger erhoffen sich klar formulierte Lösungsvorschläge und fordern die politischen Parteien auf, dort Farbe zu bekennen im Sinne der Bürger.
Einverstanden wären die Bürgerinitiativen mit dem Vorschlag, die Ausbaugebühren abzuschaffen und aus Landesmitteln zu refinanzieren. „Am besten wäre eine sofortige Abschaffung – wie die FDP-Landesfraktion es fordert; aber auch die Idee einer Abschaffung und Kompensation über die Grundsteuer wäre im Stadtrat sofort umsetzbar. Es besteht keinerlei juristische Verpflichtung – weder auf Landes - noch auf kommunaler Ebene – auf die Landesgesetzgebung oder die Umsetzung der Grundsteuerreform zu warten. Andere Kommunen, wie Hannover oder Oldenburg, tun es auch nicht“, sagt Mathias Lohmann von der Bürgerinitiative Veilchenweg.
Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, dass Wunstorfs Bürger das Gefühl haben, das unsere „Stadt mit Meer“ auch ein „Mehr“ an Vertrauen bedeutet.
Für ein Gespräch mit der Verwaltung und dem Bürgermeister stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Sprecher der diversen Initiativen:
Steinhude: IG Ottenlock, Rosemarie Ernst
Osterfeuerberg Gabi Möller
Luthe: IG Veilchenweg, Moorkamp Mathias Lohmann
Bünteweg, Kornblumenweg Horst Ruser
Großenheidorn: IG Klosterstraße Heinz-HerberKauke
Klein Heidorn: IG Blumenstraße Michael Lempert
Bokeloh: Schloßstraße B. Brüggemeyer
Kolenfeld: IG Loccumer Straße Hendrik Bartels
Wunstorf: IG Am Stadtrande, Bernd Günther
Hans-Holbein Straße H. Dutsch
Fragen an den Ortsrat Luthe
21.02.2019: Während der Sitzung des Luther Ortsrats haben mehr als 60 Einwohner die Fragestunde dazu genutzt um Ihre offene Fragen zum Thema Straßenausbaubeiträgen zu stellen. Diese finden Sie zusammengestellt in dem pdf Dokument.
| fragen_ortsrat_luthe_feb_2019.pdf |
Ergebnisse der CDU Luthe zur Umfrage der Straßenausbaufinanzierung
Das Fazit der CDU Luthe: "Wir sind für eine schnellstmögliche Reform der Finanzierung von Straßenausbauten. Unserer Meinung nach sollten diese ohne Anliegerbeiträge aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Eine Kompensation des Wegfalls der Anliegerbeiträge sollte durch eine Anhebung der Grundsteuer erfolgen."
| cdu_umfrage_straßenausbau.pdf |
Brandenburg: Das Volk hat abgestimmt, Rot-Rot lenkt ein
Auch in Brandenburg stehen die Straßenausbaubeiträge jetzt vor dem Aus. Nach der CDU und der AfD haben sich Anfang Januar auch die beiden regierenden Koalitionspartner SPD und Linke für deren Abschaffung ausgesprochen. Es gehe nur noch um das Wie und nicht mehr um das Ob, hieß es plötzlich aus dem Lager von Rot-Rot. Es war vor allem der zunehmende Druck der Bürger und ihrer Interessenvertreter, der zu diesem plötzlichen Umschwenken geführt hat. weiter
Offener Brief an den Wunstorfer Ratsmitglieder
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
in einem Brief an mich heißt es: „Alles ausdiskutiert…wir drehen uns im Kreis…kein Zusammenspiel zwischen Abwasser und Regenrückhaltebecken…hat nichts mit Strabs zu tun…keine Mehrheit…Grundsteuer abwarten“
Alles „ausdiskutiert? Nein, das sehen wir und viele Mitbürger in Wunstorf anders und möchten deshalb mit Rat und Verwaltung der Stadt Wunstorf in der Diskussion und im Austausch bleiben. Warum sollten mündige Bürgern aufhören zu diskutieren, wenn überall in Deutschland der Protest wächst und...
.. der Bund der Steuerzahler in NRW in 10 Wochen mit einer Volksinitiative 275.000 Proteste einsammelt
(..und damit den Antrag der SPD unterstützt!)
.. in Thüringen die KAGs als verfassungswidrig eingestuft werden?
.. die SPD in MV stolz auf die Abschaffung der Strabs ist?
.. in Hessen sogar die Bürgermeister selbst auf die Straßen gehen?
.. und in Oldenburg die SPD die Abschaffung als soziale Errungenschaft gegen Ungerechtigkeit anpreist.
Prio 1: Abschaffen!
Wunstorf sollte die Strabs abschaffen – Strabs sind ungerecht, ein Lotteriespiel über Bundesland und Postleitzahl, behandeln die Nutzer der Infrastruktur weder gleichartig noch in gleichem Ausmaß, verursachen einen überproportionalen Verwaltungsaufwand, sorgen extrem für Ärger und Unverständnis und verlieren... “aktuell völlig die gesellschaftliche Akzeptanz“. (H. Zentgraf, Bund d. Steuerzahler, Hannover am 26.01.19).
Warum gelingt es Hannover, Oldenburg, Wennigsen oder Barsinghausen - unter SPD-Führung und Mitwirkung! - die Strabs abzuschaffen und in Wunstorf nicht? Wollen Sie weiter diesen rechtlichen Flickenteppich unterstützen?
Prio 2: Abschaffen und ggf. anteilig über mehr Schultern verursachungsgerecht kompensieren?
924.000€ p.a.? Was bleibt bei 30% Personal-/Verwaltungskosten vom Ertrag der 924.000€ p.a. noch wirklich wertschöpfend über? Müssen deshalb wirklich Kitas geschlossen werden? Wie refinanzieren / kompensieren o.g. Kommunen die Mindereinnahmen, die nur 0,25 – 1% des HH ausmachen?
Jedenfalls ließ sich keine Kommune, die ernsthaft den Entschluss zur Abschaffung gefasst hat, durch den vorgeschobenen Grund „Grundsteuerregelung abwarten“ oder „Haushaltszwänge“ aufhalten – das ist ein hausgemachtes Argument. Auch haben die Strabs - sie sind ja noch als Ertrag im HH eingerechnet - nichts mit der Schuldenentwicklung bis 2022 zu tun! Hier schlagen wohl eher die großen Investitionen zu Buche…
Müssen wir auf die Definition / Umsetzung der Grundsteuerreform warten?
Wieso warten, während andere Städte – auch unsere Landeshauptstadt! – die Strabs abschaffen. Was läuft da falsch? Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, mögliche Mindereinnahmen aus dem Entfall oder der Neuberechnung der Strabs über Hebesatz und Grund(erwerbs)steuererhöhung zu kompensieren, können Sie das schon jetzt beschließen. Das einzige Risiko wäre ein „ein Sternchen-Zusatz“, wie es auch das Finanzamt umsetzt und ein erneuter EDV-Durchlauf.
Warten? Warten sollten wir höchsten auf die Ratifizierung der Ergebnisse der großen Koalition, die jetzt im Februar in die parlamentarischen Gremien des Landtages gehen und hoffentlich bis zum Sommer in Kraft treten. Hier wäre zumindest erstmal eine Minderung der sozialen Härte zu erzielen – vorausgesetzt, Sie beschließen die Berücksichtigung der Bauvorhaben, die in 2017/2018 angefangen haben (ab 2017 haben sich die Strabs-Beiträge verdreifacht und viele Bürger haben ihre Schlussrechnung noch nicht erhalten).
Prio 3: Die überproportionale Belastung in Luthe muss behoben werden:
..„damit wird das Luther Klärwerk entlastet“ berichtet der Stadtsprecher. Hier stellen sich Politik und Verwaltung vor ein Objekt - mit 1 Mio. € doppelt so teuer wie geplant - und bestätigen das Zusammenspiel zwischen RRB und Kläranlage. Weiter werden in den Unterlagen des Tiefbauamtes zur Investition der Kläranlagen 1 Mio. € als Ersparnis / Subvention der NBank ausgewiesen. Gleichzeitig sollen aber die „zuführenden Straßen“ zum RRB mit 75% den höchsten Anliegerbeitrag bezahlen? Mit Verlaub – aber die Schimpfwörter, die dazu bei uns ankommen sind, wage ich nicht öffentlich zu zitieren; dieses Negieren der offensichtlichen Zusammenhänge verstehen viele Bürger nicht mehr!
Von diesem eindeutig als Infrastrukturmaßnahme zu kategorisierenden Bauwerk hat klar die Gemeinschaft einen größeren Vorteil als der Anlieger! Bitte verdeutlichen Sie sich noch einmal die Grundprämisse des §6 NKAG! Und sollten Sie oder der Rat immer noch zögern, kann man diese Umstände sicherlich gutachterlich überprüfen lassen, um damit auch die Anzahl der Widersprüche, daraus resultierende Kosten, Zeit und Nerven aller Beteiligten zu schonen!
Lassen Sei uns kurz festhalten:
Situation in Deutschland:
3 weitere Bundesländer überlegen die Abschaffung der Strabs (Meck.Pom, Thüringen, Hessen). In Thüringen hat sich sogar der Gemeinde- und Städtebund nach dem Gutachten von Prof. Quas an den Landtag gewandt, um die „verfassungswidrige Situation“ und den Verstoß gegen die Abgabengerechtigkeit (Art. 3 Abs.1GG) zu beheben. In Hessen protestieren jetzt witziger Weise die Bürgermeister (!) gegen die Strabs. Das ist mal eine neue und sympathische Art die Sorgen der Bürger aufzunehmen!
Situation im Landtag
Am 26.01. waren die Landtagsabgeordneten – Herren Lechner, Lynack, Oetjen und weitere tief im Thema befindliche Gäste auf dem 4. Treffen des Niedersächsischen Bündnisses gegen Strabs und haben dort mit über 100 Teilnehmern konstruktiv diskutiert. Die MdL’s hatten sich abgesprochen, die ersten „Eckpfeiler“ der Landeslösung zu avisieren: Verringerung (kommunal individuelle Minderung) der Anliegerprozente, geringfügig über Basiszins liegender Stundungszinssatz (ohne Prüfung), 20-25 jährige Annuität. Diese Rahmen-bedingungen gehen jetzt im Februar in die Gremienarbeit und sollen im 1 Hj. 2019 ratifiziert werden.
Wo waren Sie? Hier hätten Sie hautnah und sehr informativ erleben können, wie die Repräsentanten von über 50 Bürgerinitiativen denken und fühlen, welche Argumente und Gegenargumente vorhanden sind. Nachdem wir in Wunstorf jetzt fast 6 Monate sehr aktiv diskutieren, hätte ich doch mit einigen Ratsmitgliedern gerechnet. Schade, denn es war ein sehr hochkarätiges Treffen und Pros und Cons waren nicht nur auf die kommunale Sicht begrenzt.
Also – das Land ist mitten im Prozess – aber was bedeutet das für die Bürger, abwarten?
Abwarten würde bedeuten, dass alle Bürger aktueller Baupläne mit nicht finaler Schlussrechnung die überproportionale Härte der Strabs ertragen müssten, obwohl die politische (und auch moralisch- / gesellschaftliche) Entscheidung bereits eine andere Wendung genommen hat. Das wäre weder bürger- noch zeitnah. Wie gehen andere Kommunen damit um? Gibt es rückwirkend Übergangsregelungen?
In der Landeshauptstadt Hannover selbst und diversen Nachbar-Kommunen wurden die Strabs zu 2019 abgeschafft. Hannover ist und bleibt ein Meilenstein – ist jetzt auch wieder Blaupause für Oldenburg! Es ist schon sehr verwunderlich, dass eine Partei für so große kommunale Unterschiede stehen kann. Leider, denn die Situation in Wunstorf bestimmen Sie - Die Regelung in Niedersachsen ist eine „Kann-Regelung“ und Sie als Räte der Stadt haben beschlossen, dem Bürger in maximalem Ausmaß in die Tasche zu greifen – Warum eigentlich, wenn sich eine, die Mehrheitsgruppe anführende Partei, noch nicht einmal im selben Bundesland einig ist? Wem oder welchen Argumenten folgen Sie hier?
Wir möchten noch einmal auf die bundesweite Berichterstattung von ARD, HR3 und Panorama hinweisen – die FDP tut es auch – bitte schauen Sie hier selbst.
Zusammenspiel?
Natürlich gibt es ein Zusammenspiel zwischen Abwassertrennung, RRB und Kläranlage - aber führt das zu einer Änderung der Berechnungsgrundlage? Und genau die Frage haben wir schon im Wirtschafts- und Finanzausschuss am 13.11. 8 gestellt und das Bauamt um gutachterliche Überprüfung gebeten; Das Ergebnis ist immer noch offen – obwohl es ausschlaggebend für die Anzahl der Widerspruchsverfahren sein wird. Sollte bereits ein Gutachten vorliegen, möchten wir es bitte lesen.
Hat nichts mit Strabs zu tun? Wir finden sehr wohl, denn alle zum RRB zuführenden Straßen sollten – wenn der Infrastrukturvorteil für ganz Luthe größer ist als der des individuellen Grundstückseigentümers – von 75% auf 51% gesenkt werden. Sie hätten jederzeit die Möglichkeit über den §4 Abs.4 zu agieren.
Verehrte Damen und Herren des Rates,
Sie haben viele Möglichkeiten sich zu informieren, zu beraten und zu agieren – Warten Sie nicht, nutzen Sie die Zeit!
Wir Bürgerinitiativen werden zunehmend mehr und wollen nicht am Status Quo festhalten. Halb Deutschland wäre „egoistisch“ …. wenn wir manchen Ausführungen glauben dürften.
Sie sind gewählte Vertreter der Kommune Wunstorf und wir bitten Sie, unser Anliegen, unsere Sorgen, unsere Hinweise ernsthaft aufzunehmen, um für alle Nutzer der Infrastruktur einen sozial verträgliche Umlageschlüssel der Infrastrukturkosten zu entwickeln.
In Namen diverser betroffener Straßen und Ihrer Anwohner
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Lohmann
Für die IG Veilchenweg
Ottenlock / Rosi Ernst
Am Stadtrande / Christian Sommer
Bünteweg / Christian Golec
Kornblumenweg / Horst Ruser
Osterfeuerberg / Gabi Möller
Schloßstraße / Barbara Brüggemeyer
in einem Brief an mich heißt es: „Alles ausdiskutiert…wir drehen uns im Kreis…kein Zusammenspiel zwischen Abwasser und Regenrückhaltebecken…hat nichts mit Strabs zu tun…keine Mehrheit…Grundsteuer abwarten“
Alles „ausdiskutiert? Nein, das sehen wir und viele Mitbürger in Wunstorf anders und möchten deshalb mit Rat und Verwaltung der Stadt Wunstorf in der Diskussion und im Austausch bleiben. Warum sollten mündige Bürgern aufhören zu diskutieren, wenn überall in Deutschland der Protest wächst und...
.. der Bund der Steuerzahler in NRW in 10 Wochen mit einer Volksinitiative 275.000 Proteste einsammelt
(..und damit den Antrag der SPD unterstützt!)
.. in Thüringen die KAGs als verfassungswidrig eingestuft werden?
.. die SPD in MV stolz auf die Abschaffung der Strabs ist?
.. in Hessen sogar die Bürgermeister selbst auf die Straßen gehen?
.. und in Oldenburg die SPD die Abschaffung als soziale Errungenschaft gegen Ungerechtigkeit anpreist.
- Jeden Tag entscheiden sich Kommunen gegen die Umsetzung der Straßenausbaubeiträge, weil die Mehrheit in den jeweiligen Kommunen erkannt hat, dass alle Nutzer der Infrastruktur zum Erhalt der Straßen beitragen sollten.
- Jeden Tag wird die Anzahl der Menschen größer, die gegen diese Ungerechtigkeit aufstehen!
- Jeden Tag wird eine andere Kommune im Landkreis Hannover für Häuslebauer attraktiver.
Prio 1: Abschaffen!
Wunstorf sollte die Strabs abschaffen – Strabs sind ungerecht, ein Lotteriespiel über Bundesland und Postleitzahl, behandeln die Nutzer der Infrastruktur weder gleichartig noch in gleichem Ausmaß, verursachen einen überproportionalen Verwaltungsaufwand, sorgen extrem für Ärger und Unverständnis und verlieren... “aktuell völlig die gesellschaftliche Akzeptanz“. (H. Zentgraf, Bund d. Steuerzahler, Hannover am 26.01.19).
Warum gelingt es Hannover, Oldenburg, Wennigsen oder Barsinghausen - unter SPD-Führung und Mitwirkung! - die Strabs abzuschaffen und in Wunstorf nicht? Wollen Sie weiter diesen rechtlichen Flickenteppich unterstützen?
Prio 2: Abschaffen und ggf. anteilig über mehr Schultern verursachungsgerecht kompensieren?
924.000€ p.a.? Was bleibt bei 30% Personal-/Verwaltungskosten vom Ertrag der 924.000€ p.a. noch wirklich wertschöpfend über? Müssen deshalb wirklich Kitas geschlossen werden? Wie refinanzieren / kompensieren o.g. Kommunen die Mindereinnahmen, die nur 0,25 – 1% des HH ausmachen?
Jedenfalls ließ sich keine Kommune, die ernsthaft den Entschluss zur Abschaffung gefasst hat, durch den vorgeschobenen Grund „Grundsteuerregelung abwarten“ oder „Haushaltszwänge“ aufhalten – das ist ein hausgemachtes Argument. Auch haben die Strabs - sie sind ja noch als Ertrag im HH eingerechnet - nichts mit der Schuldenentwicklung bis 2022 zu tun! Hier schlagen wohl eher die großen Investitionen zu Buche…
Müssen wir auf die Definition / Umsetzung der Grundsteuerreform warten?
Wieso warten, während andere Städte – auch unsere Landeshauptstadt! – die Strabs abschaffen. Was läuft da falsch? Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, mögliche Mindereinnahmen aus dem Entfall oder der Neuberechnung der Strabs über Hebesatz und Grund(erwerbs)steuererhöhung zu kompensieren, können Sie das schon jetzt beschließen. Das einzige Risiko wäre ein „ein Sternchen-Zusatz“, wie es auch das Finanzamt umsetzt und ein erneuter EDV-Durchlauf.
Warten? Warten sollten wir höchsten auf die Ratifizierung der Ergebnisse der großen Koalition, die jetzt im Februar in die parlamentarischen Gremien des Landtages gehen und hoffentlich bis zum Sommer in Kraft treten. Hier wäre zumindest erstmal eine Minderung der sozialen Härte zu erzielen – vorausgesetzt, Sie beschließen die Berücksichtigung der Bauvorhaben, die in 2017/2018 angefangen haben (ab 2017 haben sich die Strabs-Beiträge verdreifacht und viele Bürger haben ihre Schlussrechnung noch nicht erhalten).
Prio 3: Die überproportionale Belastung in Luthe muss behoben werden:
..„damit wird das Luther Klärwerk entlastet“ berichtet der Stadtsprecher. Hier stellen sich Politik und Verwaltung vor ein Objekt - mit 1 Mio. € doppelt so teuer wie geplant - und bestätigen das Zusammenspiel zwischen RRB und Kläranlage. Weiter werden in den Unterlagen des Tiefbauamtes zur Investition der Kläranlagen 1 Mio. € als Ersparnis / Subvention der NBank ausgewiesen. Gleichzeitig sollen aber die „zuführenden Straßen“ zum RRB mit 75% den höchsten Anliegerbeitrag bezahlen? Mit Verlaub – aber die Schimpfwörter, die dazu bei uns ankommen sind, wage ich nicht öffentlich zu zitieren; dieses Negieren der offensichtlichen Zusammenhänge verstehen viele Bürger nicht mehr!
Von diesem eindeutig als Infrastrukturmaßnahme zu kategorisierenden Bauwerk hat klar die Gemeinschaft einen größeren Vorteil als der Anlieger! Bitte verdeutlichen Sie sich noch einmal die Grundprämisse des §6 NKAG! Und sollten Sie oder der Rat immer noch zögern, kann man diese Umstände sicherlich gutachterlich überprüfen lassen, um damit auch die Anzahl der Widersprüche, daraus resultierende Kosten, Zeit und Nerven aller Beteiligten zu schonen!
Lassen Sei uns kurz festhalten:
Situation in Deutschland:
3 weitere Bundesländer überlegen die Abschaffung der Strabs (Meck.Pom, Thüringen, Hessen). In Thüringen hat sich sogar der Gemeinde- und Städtebund nach dem Gutachten von Prof. Quas an den Landtag gewandt, um die „verfassungswidrige Situation“ und den Verstoß gegen die Abgabengerechtigkeit (Art. 3 Abs.1GG) zu beheben. In Hessen protestieren jetzt witziger Weise die Bürgermeister (!) gegen die Strabs. Das ist mal eine neue und sympathische Art die Sorgen der Bürger aufzunehmen!
Situation im Landtag
Am 26.01. waren die Landtagsabgeordneten – Herren Lechner, Lynack, Oetjen und weitere tief im Thema befindliche Gäste auf dem 4. Treffen des Niedersächsischen Bündnisses gegen Strabs und haben dort mit über 100 Teilnehmern konstruktiv diskutiert. Die MdL’s hatten sich abgesprochen, die ersten „Eckpfeiler“ der Landeslösung zu avisieren: Verringerung (kommunal individuelle Minderung) der Anliegerprozente, geringfügig über Basiszins liegender Stundungszinssatz (ohne Prüfung), 20-25 jährige Annuität. Diese Rahmen-bedingungen gehen jetzt im Februar in die Gremienarbeit und sollen im 1 Hj. 2019 ratifiziert werden.
Wo waren Sie? Hier hätten Sie hautnah und sehr informativ erleben können, wie die Repräsentanten von über 50 Bürgerinitiativen denken und fühlen, welche Argumente und Gegenargumente vorhanden sind. Nachdem wir in Wunstorf jetzt fast 6 Monate sehr aktiv diskutieren, hätte ich doch mit einigen Ratsmitgliedern gerechnet. Schade, denn es war ein sehr hochkarätiges Treffen und Pros und Cons waren nicht nur auf die kommunale Sicht begrenzt.
Also – das Land ist mitten im Prozess – aber was bedeutet das für die Bürger, abwarten?
Abwarten würde bedeuten, dass alle Bürger aktueller Baupläne mit nicht finaler Schlussrechnung die überproportionale Härte der Strabs ertragen müssten, obwohl die politische (und auch moralisch- / gesellschaftliche) Entscheidung bereits eine andere Wendung genommen hat. Das wäre weder bürger- noch zeitnah. Wie gehen andere Kommunen damit um? Gibt es rückwirkend Übergangsregelungen?
In der Landeshauptstadt Hannover selbst und diversen Nachbar-Kommunen wurden die Strabs zu 2019 abgeschafft. Hannover ist und bleibt ein Meilenstein – ist jetzt auch wieder Blaupause für Oldenburg! Es ist schon sehr verwunderlich, dass eine Partei für so große kommunale Unterschiede stehen kann. Leider, denn die Situation in Wunstorf bestimmen Sie - Die Regelung in Niedersachsen ist eine „Kann-Regelung“ und Sie als Räte der Stadt haben beschlossen, dem Bürger in maximalem Ausmaß in die Tasche zu greifen – Warum eigentlich, wenn sich eine, die Mehrheitsgruppe anführende Partei, noch nicht einmal im selben Bundesland einig ist? Wem oder welchen Argumenten folgen Sie hier?
Wir möchten noch einmal auf die bundesweite Berichterstattung von ARD, HR3 und Panorama hinweisen – die FDP tut es auch – bitte schauen Sie hier selbst.
Zusammenspiel?
Natürlich gibt es ein Zusammenspiel zwischen Abwassertrennung, RRB und Kläranlage - aber führt das zu einer Änderung der Berechnungsgrundlage? Und genau die Frage haben wir schon im Wirtschafts- und Finanzausschuss am 13.11. 8 gestellt und das Bauamt um gutachterliche Überprüfung gebeten; Das Ergebnis ist immer noch offen – obwohl es ausschlaggebend für die Anzahl der Widerspruchsverfahren sein wird. Sollte bereits ein Gutachten vorliegen, möchten wir es bitte lesen.
Hat nichts mit Strabs zu tun? Wir finden sehr wohl, denn alle zum RRB zuführenden Straßen sollten – wenn der Infrastrukturvorteil für ganz Luthe größer ist als der des individuellen Grundstückseigentümers – von 75% auf 51% gesenkt werden. Sie hätten jederzeit die Möglichkeit über den §4 Abs.4 zu agieren.
Verehrte Damen und Herren des Rates,
Sie haben viele Möglichkeiten sich zu informieren, zu beraten und zu agieren – Warten Sie nicht, nutzen Sie die Zeit!
Wir Bürgerinitiativen werden zunehmend mehr und wollen nicht am Status Quo festhalten. Halb Deutschland wäre „egoistisch“ …. wenn wir manchen Ausführungen glauben dürften.
Sie sind gewählte Vertreter der Kommune Wunstorf und wir bitten Sie, unser Anliegen, unsere Sorgen, unsere Hinweise ernsthaft aufzunehmen, um für alle Nutzer der Infrastruktur einen sozial verträgliche Umlageschlüssel der Infrastrukturkosten zu entwickeln.
In Namen diverser betroffener Straßen und Ihrer Anwohner
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Lohmann
Für die IG Veilchenweg
Ottenlock / Rosi Ernst
Am Stadtrande / Christian Sommer
Bünteweg / Christian Golec
Kornblumenweg / Horst Ruser
Osterfeuerberg / Gabi Möller
Schloßstraße / Barbara Brüggemeyer
Brief an den Bürgermeister der Stadt Wunstorf
Sehr geehrter Herr Eberhardt,
vielen Dank für Ihren Antwortbrief auf unsere Terminanfrage vom 14.01.2018.
Wir haben Ihre Ausführungen „straßenübergreifend“ und sehr kontrovers diskutiert. Ferner wollten wir auch die neuesten Informationen aus dem 4. Landestreffen der niedersächsischen Bürgerinitiativen abwarten, auf dem die Landespolitik parteiübergreifend vertreten war und erste Rahmenbedingungen für eine landesweite Lösung vorstellte.
Ein Wort vorab: Ich bzw. die Vertreter der jeweiligen Interessengemeinschaften können nur die Sorgen / Fragen der BürgerInnen aufnehmen, den Tenor herausarbeiten und ein Meinungsbild festhalten. Das tun wir aus tiefer Überzeugung in einen basisdemokratischen Prozess, mit sehr viel persönlichem Engagement und nicht, weil wir Sie persönlich ärgern oder Ihre vielen positiven Resultate für Wunstorf schmälern wollen.
Unser Fazit zu Ihrer Feststellung bleibt aber – Nein, beim Thema Strabs sind noch jede Menge Fragen offen – ausdiskutiert ist das nicht. Aber es scheint Licht am Ende des Tunnels... und darauf möchten wir aufbauen. Mit unserer Bitte nach einem Termin, möchten wir Sie in Ihrer „Doppelfunktion“ nach wie vor gewinnen, mit uns persönlich zu sprechen, zuzuhören und die vielen Fragen richtig einzusortieren, damit Politik und/oder Verwaltung mit uns einen proaktiven Weg beschreiten kann. Gerne auch stadtübergreifend mit unserem Neustädter Nachbarn, Herrn Lechner – auch in Doppelfunktion. Er hat zwar nicht alle Wunschvorstellungen des NBgS antizipiert, aber sich dennoch sehr konstruktiv auf der Bühne geschlagen – Kompliment. Auch hatten die „MdL’s“ Einigkeit, das nicht die Postleitzahl ausschlaggebend für eine Rechnung über 30.000€ sein darf. Die komplexen Aspekte der Strabs sind für uns Nicht-Juristen schwer zu unterscheiden; ich probiere es daher mal mit einer Aufteilung in „operative Abwicklungsthemen“ und „politische Rats- bzw. Landesthemen“:
Also, wo drückt der Schuh: „operativ“?
Wenn der Rat jetzt die rechtlich vielseitigen Lösungen des Landes abwartet (geringere Anliegerprozente, Annuität, Zinssatz, etc.), ist das für die Bürger der aktuell betroffenen Straßen zeitlich / monetär sehr schwer abzuschätzen. Angedeutet wurde, dass die Große Koalition bereits im Februar die „gemeinsame Lösung“ an die parlamentarischen Gremien gibt, um dann bis Ende des ersten Hj. 2019 diese im Landtag zu beschließen. Mögliche Fragen - da elementare Auswirkung auf die soziale Härte – sind somit:
Weiter betrübt die Bürger die starke Diskrepanz zwischen „Erfolgsmeldungen gegen die Strabs“ einerseits und der abwartenden Haltung des Wunstorfer Rates andererseits. Kopfschüttelnd und ungehalten reagieren Bürger dann, wenn sich Bundesländer, Landeshauptstädte oder benachbarten Kommunen auf die Schulter klopfen – und sich ihrer sozialen Verantwortung rühmen, hingegen in Wunstorf man über „Egoismus“ redet.
Klar kritisiert wurden auch Parteien, die regional oder bundesweit stark unterschiedlich argumentieren (vgl. Wunstorf zu Neustadt, Oldenburg, MV). Drittens gibt es dann noch Themenbereiche, die knifflig aber nicht minder wichtig sind. Offenbar wurden vor langer Zeit Infrastrukturmaßnahmen beschlossen, die jetzt in Ihren Auswirkungen für die Luther in einem anderen Licht erscheinen.
Sehr viele Bürger der zuführenden Straßen zum Regenwasserrückhaltebecken (RRB) fühlen sich über Gebühr belastet und stellen weitere Fragen – für uns als Laien erstmal plausibel:
Sehr geehrter Herr Eberhardt,
wir sind wirklich sehr an einem persönlichen Gespräch interessiert und hoffen, dass wir Sie dafür gewinnen können; ein Telefonat allein deckt unseres Erachtens die komplexe Fragestellung nicht ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Im Namen der IG Veilchenweg
Mathias Lohmann
vielen Dank für Ihren Antwortbrief auf unsere Terminanfrage vom 14.01.2018.
Wir haben Ihre Ausführungen „straßenübergreifend“ und sehr kontrovers diskutiert. Ferner wollten wir auch die neuesten Informationen aus dem 4. Landestreffen der niedersächsischen Bürgerinitiativen abwarten, auf dem die Landespolitik parteiübergreifend vertreten war und erste Rahmenbedingungen für eine landesweite Lösung vorstellte.
Ein Wort vorab: Ich bzw. die Vertreter der jeweiligen Interessengemeinschaften können nur die Sorgen / Fragen der BürgerInnen aufnehmen, den Tenor herausarbeiten und ein Meinungsbild festhalten. Das tun wir aus tiefer Überzeugung in einen basisdemokratischen Prozess, mit sehr viel persönlichem Engagement und nicht, weil wir Sie persönlich ärgern oder Ihre vielen positiven Resultate für Wunstorf schmälern wollen.
Unser Fazit zu Ihrer Feststellung bleibt aber – Nein, beim Thema Strabs sind noch jede Menge Fragen offen – ausdiskutiert ist das nicht. Aber es scheint Licht am Ende des Tunnels... und darauf möchten wir aufbauen. Mit unserer Bitte nach einem Termin, möchten wir Sie in Ihrer „Doppelfunktion“ nach wie vor gewinnen, mit uns persönlich zu sprechen, zuzuhören und die vielen Fragen richtig einzusortieren, damit Politik und/oder Verwaltung mit uns einen proaktiven Weg beschreiten kann. Gerne auch stadtübergreifend mit unserem Neustädter Nachbarn, Herrn Lechner – auch in Doppelfunktion. Er hat zwar nicht alle Wunschvorstellungen des NBgS antizipiert, aber sich dennoch sehr konstruktiv auf der Bühne geschlagen – Kompliment. Auch hatten die „MdL’s“ Einigkeit, das nicht die Postleitzahl ausschlaggebend für eine Rechnung über 30.000€ sein darf. Die komplexen Aspekte der Strabs sind für uns Nicht-Juristen schwer zu unterscheiden; ich probiere es daher mal mit einer Aufteilung in „operative Abwicklungsthemen“ und „politische Rats- bzw. Landesthemen“:
Also, wo drückt der Schuh: „operativ“?
- Kommen in der aktuell für den Bürger ungewissen Situation Vorausleistungsbescheide – wie und in welcher Höhe?
- Im netten Gespräch mit H. Lehmann und seinen Mitarbeitern wurde in Aussicht gestellt, die Bescheide erst nach der „großen Lösung“ zu adressieren, aber er verwies auch auf Ihre persönliche Zustimmungspflicht dazu – Also, stimmen Sie zu?
Wenn der Rat jetzt die rechtlich vielseitigen Lösungen des Landes abwartet (geringere Anliegerprozente, Annuität, Zinssatz, etc.), ist das für die Bürger der aktuell betroffenen Straßen zeitlich / monetär sehr schwer abzuschätzen. Angedeutet wurde, dass die Große Koalition bereits im Februar die „gemeinsame Lösung“ an die parlamentarischen Gremien gibt, um dann bis Ende des ersten Hj. 2019 diese im Landtag zu beschließen. Mögliche Fragen - da elementare Auswirkung auf die soziale Härte – sind somit:
- Was sind die zeitlichen Aspekte und hat der landesweite Protest noch Aussicht auf Erfolg?
- Gibt es Übergangslösungen – z.B. ein kurzfristiges Aussetzen der Satzung?
- Warum schaffen es andere (Neustadt / Barsinghausen) die Strabs abzuschaffen, aber Wunstorf nicht?
- Warum beschließt der Rat die weitere Umsetzung von Baumaßnahmen in unsicheren Zeiten?
- Benötigt Wunstorf eine Voll-/Teil-Refinanzierung über die Grundsteuer oder verzögert sich damit, dass viele Bürger der aktuellen Bauphasen eine sozial-verträglichere Lösung bekommen?
Weiter betrübt die Bürger die starke Diskrepanz zwischen „Erfolgsmeldungen gegen die Strabs“ einerseits und der abwartenden Haltung des Wunstorfer Rates andererseits. Kopfschüttelnd und ungehalten reagieren Bürger dann, wenn sich Bundesländer, Landeshauptstädte oder benachbarten Kommunen auf die Schulter klopfen – und sich ihrer sozialen Verantwortung rühmen, hingegen in Wunstorf man über „Egoismus“ redet.
Klar kritisiert wurden auch Parteien, die regional oder bundesweit stark unterschiedlich argumentieren (vgl. Wunstorf zu Neustadt, Oldenburg, MV). Drittens gibt es dann noch Themenbereiche, die knifflig aber nicht minder wichtig sind. Offenbar wurden vor langer Zeit Infrastrukturmaßnahmen beschlossen, die jetzt in Ihren Auswirkungen für die Luther in einem anderen Licht erscheinen.
Sehr viele Bürger der zuführenden Straßen zum Regenwasserrückhaltebecken (RRB) fühlen sich über Gebühr belastet und stellen weitere Fragen – für uns als Laien erstmal plausibel:
- Wenn es einen „großen Plan“ mit umwelt- und landespolitischen Anforderungen zur Abwassertrennung gibt, warum trägt dann der Eigentümer die hohen Anliegeranteile?
- Wie groß sind damit die Vorteile für Luthe, die Stadt, den Bürger?
- Ist die Grundlage für die Bescheide (§6 NKAG) und der Satzung 60-1 überhaupt dann anzuwenden?
- Kann /muss der Sonderfall „Luthe“ in der Berechnung der Strabs Berücksichtigung finden?
- Können die Rechtsauffassungen durch eine gutachterliche Überprüfung geklärt werden?
- Welchen Einfluss hat ein Gutachten auf die Anzahl und Durchsetzung der Widersprüche?
Sehr geehrter Herr Eberhardt,
wir sind wirklich sehr an einem persönlichen Gespräch interessiert und hoffen, dass wir Sie dafür gewinnen können; ein Telefonat allein deckt unseres Erachtens die komplexe Fragestellung nicht ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Im Namen der IG Veilchenweg
Mathias Lohmann
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Interview mit Mathias Lohmann zum Thema StrABS Teil 1
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Interview mit Mathias Lohmann zum Thema StrABS Teil 2
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08.01.2019 SPD Luthe will die Satzung der Straßenausbaubeiträge nachbessern
HAZ - "Die SPD-Ortsratsfraktion in Luthe hat Vorschläge gemacht, wie die Regeln für die Straßenausbaubeiträge nachgebessert werden können. Eine Abschaffung sieht sie derzeit eher skeptisch.
Die SPD Luthe hat vor schnellen Lösungen mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und einer höheren Grundsteuer gewarnt. Statt dessen hat die Ortsratsfraktion eigene Vorschläge entwickelt, um zu einer möglichst fairen Lösung zu kommen." Weiterlesen
Die SPD Luthe hat vor schnellen Lösungen mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und einer höheren Grundsteuer gewarnt. Statt dessen hat die Ortsratsfraktion eigene Vorschläge entwickelt, um zu einer möglichst fairen Lösung zu kommen." Weiterlesen
07.01.2019 Interessengemeinschaft Veilchenweg in Luthe übergibt Pressematerial
Luthe - Der Vertreter der Interessengemeinschaft Veilchenweg aus Luthe, Herr Mathias Lohmann übergibt der Presse Recherche-material zum "Luther Fall"
| kurz-info_07012019.pdf |
16.12.2018 Wennigsen schafft die Straßenausbaubeiträge ab
HAZ - "Der Wennigser Rat hat am Donnerstagabend die umstrittene Kostenbeteiligung gekippt, die die Kommune bisher Anliegern in Rechnung stellt. Nach über einstündiger Debatte und einem intensiven Getuschel in der Sitzungsunterbrechung kamen die Ratsfraktionen einvernehmlich überein, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zum 1. April 2019 abgeschafft wird – eine lang ersehnte Entscheidung, die von den mehr als 50 anwesenden Bürgern mit lautem Applaus quittiert wurde. Nur Bürgermeister Christoph Meineke stand mit seiner Meinung auf ziemlich verlorenem Posten und stimmte als Einziger gegen eine Abschaffung." Weiterlesen
16.11.2018 Stadt Laatzen schafft zum 01.01.2019 die Straßenausbaubeiträge ab
Neue Presse - "Wenn Laatzener Straßen künftig grundsaniert oder neu gebaut werden, sollen keine Anliegerbeiträge mehr erhoben werden. Der Fachausschuss hat die Aufhebung der Straßenausbausatzung beschlossen. Weiterlesen
14.11.2018 Innenminister Boris Pistorius hält an Straßenausbaubeiträgen fest
HAZ - "NiedersachsensInnenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die von der FDP geforderte Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ab. Eine vom Land befohlene Abschaffung dieser Beiträge wäre ein zu schwerer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, sagte der Minister am Mittwoch vor dem Landtag. Ferner wäre eine Abschaffung dieser Beträge eine Gefahr für die Sicherung der Infrastruktrur, sagte Pistorius. Die FDP habe aus guten Gründen auch während ihrer Regierungszeit die Abschaffung dieser Beträge nicht durchgesetzt." Weiterlesen
22.10.2018 - Hauseigentümer gründen Initiative
HAZ - "Die Beitragsrechnungen für den Straßenausbau sind den Hauseigentümern am Veilchenweg in Luthe / Wunstorf bereits ins Haus geflattert. Mit den Bauarbeiten soll in dieser Woche begonnen werden. Die teils fünfstelligen Summen wollen sie jedoch nicht einfach bezahlen. 75 Prozent der Kosten für den Straßenausbau müssen die Anlieger tragen, den Rest übernimmt die Stadt." Weiterlesen
26.09.2018 Stadt Stade schafft mit sofortiger Wirkung die Straßenausbaubeiträge ab
Weser Kurier - "Vier Stunden dauerte die Ratssitzung, dann brandete großer Beifall auf: Die Stadt Stade schafft mit sofortiger Wirkung ihre umstrittenen Straßenausbaubeiträge ab. Einstimmig votierte das Kommunalparlament am Montagabend für das Ende der entsprechenden Satzung" Weiterlesen
30.08.2018 Niedersachsen plant Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen
HAZ - "Niedersachsen will die umstrittene Regelung zur Straßensanierung ändern. Die CDU erwägt die komplette Abschaffung, die SPD ist für Senkung der Beiträge. Proteste gegen Zwangsrechnungen nehmen zu. Weiterlesen
16.08.2018 CDU plant Konferenz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die CDU Niedersachsen will eine Experten-Konferenz einberufen um Lösungen zur erarbeiten, die die Bürger entlasten.
„Wir nehmen als CDU in Niedersachsen diesen Protest sehr ernst. Die Summen, die häufig im vier- bis fünfstelligen Bereich liegen, stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme finanzielle Belastung dar und werden vielfach als ungerecht empfunden“, so CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Weiterlesen
„Wir nehmen als CDU in Niedersachsen diesen Protest sehr ernst. Die Summen, die häufig im vier- bis fünfstelligen Bereich liegen, stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme finanzielle Belastung dar und werden vielfach als ungerecht empfunden“, so CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Weiterlesen
28.01.2018 FDP bringt Gesetzesentwurf in niedersächsischen Landtag ein
Die FDP-Fraktion hat heute ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Paragraphen 6 und 6b des Kommunalabgabegesetzes in den niedersächsischen Landtag eingebracht.
„Straßenunterhaltung ist eine kommunale Aufgabe. Wird allerdings daran gespart und Straßen nicht ordentlich unterhalten oder sind sie besonders alt, reichen Reparaturen nicht mehr und sie müssen grundsaniert werden. In diesem Fall können Kommunen die Anlieger mit bis zu neunzig Prozent an den Kosten beteiligen. Da kommen schnell fünfstellige Beträge zusammen, die Familien oder Rentner in den Ruin treiben. Das darf nicht sein und deshalb fordern wir freie Demokraten die Streichung der Straßenausbaubeiträge und der wiederkehrenden Beiträge aus dem Kommunalabgabengesetz“, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Weiterlesen
„Straßenunterhaltung ist eine kommunale Aufgabe. Wird allerdings daran gespart und Straßen nicht ordentlich unterhalten oder sind sie besonders alt, reichen Reparaturen nicht mehr und sie müssen grundsaniert werden. In diesem Fall können Kommunen die Anlieger mit bis zu neunzig Prozent an den Kosten beteiligen. Da kommen schnell fünfstellige Beträge zusammen, die Familien oder Rentner in den Ruin treiben. Das darf nicht sein und deshalb fordern wir freie Demokraten die Streichung der Straßenausbaubeiträge und der wiederkehrenden Beiträge aus dem Kommunalabgabengesetz“, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Weiterlesen
