Kommentar zum Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/FDP/Grüne
Sehr geehrte Vertreter der Mehrheitsgruppe,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratsmitglieder aus Wunstorf und Ortsteilen,
sehr geehrte Pressevertreter,
gestern war für uns ein bedeutender Tag – nach der Übergabe von 1.500 Protestkarten gegen die Strabs gab es wirklich etwas bewegend Neues – Die Mehrheitsgruppe aus SPD/FDP/Grüne hatte eine Stunde vor der Ratssitzung via Facebook und Presseinfo ihren Antrag auf „Abschaffung der Strabs“ publiziert: WOW!
Was ist seit Sommer 2018 passiert?
Letzten Sommer hat sich in Deutschland das Meinungsbild vieler Bürger und Politiker zum Thema Strabs gewandelt; das Nds. Bündnis gegen Strabs hat sich aus 60 Bürgerinitiativen gegründet, Bayern hat die Strabs abgeschafft und wir – 50 Anlieger - haben die Kraft dieser Welle genutzt und sind aktiv geworden.
Somit war es gestern Abend ein sehr emotional bewegender Moment - 9 Monate intensive Arbeit haben Gehör gefunden; unser Glaube an basisdemokratische Grundsätze hat sich klar bestätigt.
Wie war der politische Weg, die Etappen der Meinungsbildung aus unserer Sicht?
Aus den anfänglichen Anträgen auf Abschaffung durch die AfD, den Statements der FDP, den Umfrageergebnissen der Luther CDU sowie der Grünen hat sich jetzt offenbar auf breiterer Ebene die Erkenntnis durchgesetzt, dass es mit den Strabs in Wunstorf so nicht weitergehen kann. Diese Erkenntnis nehmen wir - und insbesondere viele ältere Eigentümer - mit sehr großer Erleichterung und Freude auf. Somit ist aus den „Thesen auf einer Homepage“ letztendlich ein konkreter Plan geworden – Klasse!
Was ist der Plan?
Der Plan – lt. dem Wortlaut des Antrages – ist es, die Strabs abzuschaffen und die Mindereinnahmen über eine Erhöhung der Parkgebühren zu kompensieren. Eine Kompensation über / mit Grundsteuer (-reform) wird explizit abgelehnt. Der gesamte Umfang einer „Parkraumbewirtschaftung“ als Teil eines „Mobilitätskonzeptes“ bleibt aber noch offen.
Grundsätzlich begrüßen wir ein „Verursacherprinzip“, da sowohl Straßen als auch Parklätze / Stellflächen Teil der kommunalen Infrastruktur sind und von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden.
Was ist der nächste Schritt?
Nun kommt es darauf an, bis September 2019 aus unterschiedlichen Ansatzpunkten zur Refinanzierung der Ertragsausfälle eine intelligente und für alle sozial und monetär verträgliche Lösung zu formulieren. Hier sollten Details enthalten sein, die klar aufzeigen, nach welchen Kriterien aktuelle Bauvorhaben abgerechnet werden. Da momentan die Vorausleistungsbescheide der im Bau befindlichen Straßen ausgesetzt sind – und die Erträge aus den Parkgebühren frühestens Ende 2020 zur Verfügung stehen - möchten wir anregen, den unerwarteten HH-Überschuss i.H.v. 6.9 Mio. € anteilig dafür zu nutzen.
Entscheidend für die Lösungsansätze ist aber auch die nach der Neufassung des § 6 NKAG mögliche freie Kombination unterschiedlicher Quellen, sprich diverse Ideen / Finanzierungsquellen könnten auch miteinander kombiniert werden (.., um sich nicht unnötig an nicht zielführenden Kleinigkeiten aufzuhalten) und Haushaltsanforderungen zu berücksichtigen.
Auf jeden Fall haben wir jetzt gemeinsam ein hohes Maß an konstruktiver Energie, um den positiven Sinneswandel umzusetzen. Die Politik setzt jetzt ihre Kraft für zukunftsbezogene Lösungen ein und verharrt nicht in der Verteidigung von „rückwärtsgerichteten“ Inhalten, die ihre gesellschaftliche Akzeptanz offensichtlich verloren haben.
Dafür bedanken wir uns ausdrücklich!
Ihre Sprecher der diversen Initiativen:
Steinhude: IG Ottenlock, Rosemarie Ernst, Osterfeuerberg Gabi Möller
Luthe: IG Veilchenweg, Moorkamp Mathias Lohmann, Bünteweg, Kornblumenweg Horst Ruser
Großenheidorn IG Klosterstraße Heinz-Herbert Kauke
Klein Heidorn IG Blumenstraße Michael Lempert
Bokeloh Schloßstraße B. Brüggemeyer
Kolenfeld IG Loccumer Straße Melanie Koch
Wunstorf Hans-Holbein Straße H. Dutsch
.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratsmitglieder aus Wunstorf und Ortsteilen,
sehr geehrte Pressevertreter,
gestern war für uns ein bedeutender Tag – nach der Übergabe von 1.500 Protestkarten gegen die Strabs gab es wirklich etwas bewegend Neues – Die Mehrheitsgruppe aus SPD/FDP/Grüne hatte eine Stunde vor der Ratssitzung via Facebook und Presseinfo ihren Antrag auf „Abschaffung der Strabs“ publiziert: WOW!
Was ist seit Sommer 2018 passiert?
Letzten Sommer hat sich in Deutschland das Meinungsbild vieler Bürger und Politiker zum Thema Strabs gewandelt; das Nds. Bündnis gegen Strabs hat sich aus 60 Bürgerinitiativen gegründet, Bayern hat die Strabs abgeschafft und wir – 50 Anlieger - haben die Kraft dieser Welle genutzt und sind aktiv geworden.
Somit war es gestern Abend ein sehr emotional bewegender Moment - 9 Monate intensive Arbeit haben Gehör gefunden; unser Glaube an basisdemokratische Grundsätze hat sich klar bestätigt.
Wie war der politische Weg, die Etappen der Meinungsbildung aus unserer Sicht?
Aus den anfänglichen Anträgen auf Abschaffung durch die AfD, den Statements der FDP, den Umfrageergebnissen der Luther CDU sowie der Grünen hat sich jetzt offenbar auf breiterer Ebene die Erkenntnis durchgesetzt, dass es mit den Strabs in Wunstorf so nicht weitergehen kann. Diese Erkenntnis nehmen wir - und insbesondere viele ältere Eigentümer - mit sehr großer Erleichterung und Freude auf. Somit ist aus den „Thesen auf einer Homepage“ letztendlich ein konkreter Plan geworden – Klasse!
Was ist der Plan?
Der Plan – lt. dem Wortlaut des Antrages – ist es, die Strabs abzuschaffen und die Mindereinnahmen über eine Erhöhung der Parkgebühren zu kompensieren. Eine Kompensation über / mit Grundsteuer (-reform) wird explizit abgelehnt. Der gesamte Umfang einer „Parkraumbewirtschaftung“ als Teil eines „Mobilitätskonzeptes“ bleibt aber noch offen.
Grundsätzlich begrüßen wir ein „Verursacherprinzip“, da sowohl Straßen als auch Parklätze / Stellflächen Teil der kommunalen Infrastruktur sind und von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden.
Was ist der nächste Schritt?
Nun kommt es darauf an, bis September 2019 aus unterschiedlichen Ansatzpunkten zur Refinanzierung der Ertragsausfälle eine intelligente und für alle sozial und monetär verträgliche Lösung zu formulieren. Hier sollten Details enthalten sein, die klar aufzeigen, nach welchen Kriterien aktuelle Bauvorhaben abgerechnet werden. Da momentan die Vorausleistungsbescheide der im Bau befindlichen Straßen ausgesetzt sind – und die Erträge aus den Parkgebühren frühestens Ende 2020 zur Verfügung stehen - möchten wir anregen, den unerwarteten HH-Überschuss i.H.v. 6.9 Mio. € anteilig dafür zu nutzen.
Entscheidend für die Lösungsansätze ist aber auch die nach der Neufassung des § 6 NKAG mögliche freie Kombination unterschiedlicher Quellen, sprich diverse Ideen / Finanzierungsquellen könnten auch miteinander kombiniert werden (.., um sich nicht unnötig an nicht zielführenden Kleinigkeiten aufzuhalten) und Haushaltsanforderungen zu berücksichtigen.
Auf jeden Fall haben wir jetzt gemeinsam ein hohes Maß an konstruktiver Energie, um den positiven Sinneswandel umzusetzen. Die Politik setzt jetzt ihre Kraft für zukunftsbezogene Lösungen ein und verharrt nicht in der Verteidigung von „rückwärtsgerichteten“ Inhalten, die ihre gesellschaftliche Akzeptanz offensichtlich verloren haben.
Dafür bedanken wir uns ausdrücklich!
Ihre Sprecher der diversen Initiativen:
Steinhude: IG Ottenlock, Rosemarie Ernst, Osterfeuerberg Gabi Möller
Luthe: IG Veilchenweg, Moorkamp Mathias Lohmann, Bünteweg, Kornblumenweg Horst Ruser
Großenheidorn IG Klosterstraße Heinz-Herbert Kauke
Klein Heidorn IG Blumenstraße Michael Lempert
Bokeloh Schloßstraße B. Brüggemeyer
Kolenfeld IG Loccumer Straße Melanie Koch
Wunstorf Hans-Holbein Straße H. Dutsch
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Bürgerinitiativen informieren über die Rote Karte - Aktion
Rote Karte - Aktion auf dem Wunstorfer Markt am 14.06.2019 und Übergabe der Roten Karten in Ratssitzung am 19.06.2019:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratsmitglieder aus Wunstorf und Ortsteilen,
sehr geehrte Pressevertreter,
nach der Wirtschaftswoche (WuWiWo) war ein Stand auf dem Wunstorfer Wochenmarkt die zweite große Aktion, um die Bevölkerung zum Thema Straßenausbaubeiträge zu informieren.
Die Aktion war ein überragender Erfolg! Innerhalb von nur 5 Stunden haben 566 Bürger mit ihrem persönlichen Namen eine „Rote Karte“ für die Strabs unterschrieben; das sind pro Minute ca. 2 Unterschriften. Aus Sicht eines Marketing-Profis - ein „Wunder“.
Insgesamt übergeben wir der Politik somit 1500 Rote Karten, um noch einmal auf die Notwendigkeit zur Abschaffung der jetzigen Strabs-Regelungen hinzuwirken.
Betrachtet man insgesamt die Sensibilisierung der Bevölkerung zeigt sich mittlerweile nachfolgendes quantitatives Abbild:
Wie sind diese Daten zu werten?
Die Stadt hat aus unserer Sicht aktuell damit zwei starke „Hebel“:
Aus unserer Sicht hat die Politik damit im 2 Hj. 2019 genug „Handwerkszeug“, um fundierte Lösungen für ALLE (!) Nutzer der Infrastruktur zu erarbeiten. Die Zeit der „Lippenbekenntnisse“ sollte bei 6.9 Mio. € HH-Überschuss nun wirklich vorbei sein; wir fordern den Rat der Stadt Wunstorf auf, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, diese bewerten zu lassen und sich auch der öffentlichen Diskussion bzw. auch dem Vergleich mit anderen Kommunen (Barsinghausen) zu stellen.
Es kann nicht Aufgabe der Bürgerinitiativen sein, sich mit Plattitüden - „ohne Strabs keine Kitas“ (Zitat eines Ratsmitgliedes am Freitag) - auseinanderzusetzen. Oder hat Ihnen schon mal eine Mutter oder Student erklärt, wie sie soziale Leistungen im Haushalt kompensieren?
Lösungen im stillen Kämmerlein zu entwickeln wird der breiten Masse an Protesten in Land und Stadt nicht mehr gerecht. Für ein Gespräch mit der Verwaltung und dem Bürgermeister stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Sprecher der diversen Initiativen:
Steinhude: IG Ottenlock, Rosemarie Ernst
Osterfeuerberg Gabi Möller
Luthe: IG Veilchenweg, Moorkamp Mathias Lohmann Bünteweg, Kornblumenweg Horst Ruser
Großenheidorn IG Klosterstraße Heinz-Herbert Kauke
Klein Heidorn IG Blumenstraße Michael Lempert
Bokeloh Schloßstraße B. Brüggemeyer
Kolenfeld IG Loccumer Straße Melanie Koch
Wunstorf Hans-Holbein Straße H. Dutsch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratsmitglieder aus Wunstorf und Ortsteilen,
sehr geehrte Pressevertreter,
nach der Wirtschaftswoche (WuWiWo) war ein Stand auf dem Wunstorfer Wochenmarkt die zweite große Aktion, um die Bevölkerung zum Thema Straßenausbaubeiträge zu informieren.
Die Aktion war ein überragender Erfolg! Innerhalb von nur 5 Stunden haben 566 Bürger mit ihrem persönlichen Namen eine „Rote Karte“ für die Strabs unterschrieben; das sind pro Minute ca. 2 Unterschriften. Aus Sicht eines Marketing-Profis - ein „Wunder“.
Insgesamt übergeben wir der Politik somit 1500 Rote Karten, um noch einmal auf die Notwendigkeit zur Abschaffung der jetzigen Strabs-Regelungen hinzuwirken.
Betrachtet man insgesamt die Sensibilisierung der Bevölkerung zeigt sich mittlerweile nachfolgendes quantitatives Abbild:
- WuWiWo Abschaffen - Rote Karten 739
- WuWiWo Mailverteiler Infos / Kontakte / Nachfragen 129
- WuWiWo Individuelle Beratungsgespräche Stand 132
- Umfrage Grüne / B 90 Abschaffen - über Grundsteuer kompensieren 850
- Umfrage CDU – Luthe Abschaffen - über Grundsteuer kompensieren 250 Teilnehmer Markt Abschaffen - Rote Karten 566
- EDEKA Kolenfeld Abschaffen - Rote Karten 200
- Homepage 2018 Infos, downloads (clicks 100 p.w. seit Oktober) 1200
- Homepage 2019 downloads, Filme, diverse links (100 p.w./24 Wo.) 2400
- Facebook aktive Diskussion 200
- Presseartikel ca 35 Berichterstattungen zu Wunstorf ohne Bewert.
- Anwohner Anwohner / Familien der 11 Straßen ohne Bewert. 6566
Wie sind diese Daten zu werten?
- Ca. 6500 Bürger sind sensibilisiert zum Thema = 1/3 der Grundsteuerempfänger
- Ca. 6500 Bürger entsprechen 19 % der Wahlberechtigten
- Damit bewegen wir uns in Richtung Bürgerbegehren
- Die präferierte Lösung: „Strabs abschaffen und die Erträge der Strabs über eine Neuregelung der Grundsteuer kompensieren“
Die Stadt hat aus unserer Sicht aktuell damit zwei starke „Hebel“:
- Durch die sich abzeichnende Neuregelung der Grundsteuer bis 2019 kann die Stadt „Ungleichheiten“ innerhalb der Ortschaften bereinigen.
- Eine Neuregelung der Satzung (60-1) unter den Prämissen des neu formulierten §6 NKAG bietet zahlreiche Parameter, um die reale Belastung im Vergleich zur alten Vorgehensweise um mindestens 50% zu senken. (Dies war auch der Ansatz von H. Lechner am 30.04.)
Aus unserer Sicht hat die Politik damit im 2 Hj. 2019 genug „Handwerkszeug“, um fundierte Lösungen für ALLE (!) Nutzer der Infrastruktur zu erarbeiten. Die Zeit der „Lippenbekenntnisse“ sollte bei 6.9 Mio. € HH-Überschuss nun wirklich vorbei sein; wir fordern den Rat der Stadt Wunstorf auf, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, diese bewerten zu lassen und sich auch der öffentlichen Diskussion bzw. auch dem Vergleich mit anderen Kommunen (Barsinghausen) zu stellen.
Es kann nicht Aufgabe der Bürgerinitiativen sein, sich mit Plattitüden - „ohne Strabs keine Kitas“ (Zitat eines Ratsmitgliedes am Freitag) - auseinanderzusetzen. Oder hat Ihnen schon mal eine Mutter oder Student erklärt, wie sie soziale Leistungen im Haushalt kompensieren?
Lösungen im stillen Kämmerlein zu entwickeln wird der breiten Masse an Protesten in Land und Stadt nicht mehr gerecht. Für ein Gespräch mit der Verwaltung und dem Bürgermeister stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Sprecher der diversen Initiativen:
Steinhude: IG Ottenlock, Rosemarie Ernst
Osterfeuerberg Gabi Möller
Luthe: IG Veilchenweg, Moorkamp Mathias Lohmann Bünteweg, Kornblumenweg Horst Ruser
Großenheidorn IG Klosterstraße Heinz-Herbert Kauke
Klein Heidorn IG Blumenstraße Michael Lempert
Bokeloh Schloßstraße B. Brüggemeyer
Kolenfeld IG Loccumer Straße Melanie Koch
Wunstorf Hans-Holbein Straße H. Dutsch
STRABS - Was will die Politik in Niedersachsen
00:13:41 - Straße saniert, Bürger ruiniert - für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Den neuen Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen der CDU und SPD können Sie hier einsehen.
Die aktuelle Meinung der Parteien in Wunstorf und Luthe können Sie hier einsehen.
Auch die Stadtverwaltung in Wunstorf hat eine Vorlage erarbeitet. Diese können Sie hier einsehen.
