Straßenausbaubeiträge
Was ist die gesetzliche Grundlage?
Man muss unterscheiden zwischen Erschließung und Sanierung. Bei der Ersterschließung wird der Grundeigentümer nach §127 BauGB bundeseinheitlich mit 90% beteiligt. Die Gesetzgebung für eine Sanierung ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Vier Bundesländer kennen keine Anwendung, sechs Bundesländer haben eine „Soll / Muss“- Regelung, weitere sechs Länder eine „Kann-Bestimmung“. Niedersachsen hat eine „Kann-Regelung“ im § 6 des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG). Die Kommune entscheidet im Stadtrat selbst über Anwendung und Höhe der Anliegerbeiträge. Weiter kann auch die prozentuale Beteiligung innerhalb einer Satzung unterschiedlich sein. Fazit: Flickenteppich. Die Bürger in Deutschland zahlen nicht „gleichartig“ und nicht „gleichhoch“ und unterliegen je nach Bundesland und Anwendung den „Haushaltsanforderungen“ der Kommunen. Weitere Informationen auch auf dem Internetauftritt des niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge. |
Warum bewegt dieses Thema momentan die Gemüter?
Immer mehr Bundesländer und Gemeinden schaffen die ungerechte Belastung der Straßenausbaubeiträge ab. Bayern hat sich in 06.2018 entschieden, dies rückwirkend zum 01.01.18 umzusetzen. Weiter setzt der Rat der Stadt Hannover die Abschaffung zum Januar 2019 um. Seit 2017 haben sich über 40 Kommunen in Niedersachsen entschieden, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. In ganz Deutschland haben sich Bürgerinitiativen gebildet, um dieses soziale Ungleichgewicht zu verändern. Parallel sind die Straßenbaukosten explodiert und die Durchschnittsbeträge bewegen sich nicht mehr zwischen 5.000€ - 10.000 €, sondern erreichen oftmals 20.000€ - 30.000 €, sind manchmal sogar sechsstellig. Die Bürger erheben und wehren sich. Über soziale Netzwerke, Verbände und Bürgerinitiativen lassen sich Informationen und gesetzliche Grundlagen klar, schnell, für jeden verständlich und transparent verbreiten: wie löst die Verwaltung anderer Kommunen in Niedersachsen oder auch anderer Bundesländer das Problem.
Immer mehr Bundesländer und Gemeinden schaffen die ungerechte Belastung der Straßenausbaubeiträge ab. Bayern hat sich in 06.2018 entschieden, dies rückwirkend zum 01.01.18 umzusetzen. Weiter setzt der Rat der Stadt Hannover die Abschaffung zum Januar 2019 um. Seit 2017 haben sich über 40 Kommunen in Niedersachsen entschieden, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. In ganz Deutschland haben sich Bürgerinitiativen gebildet, um dieses soziale Ungleichgewicht zu verändern. Parallel sind die Straßenbaukosten explodiert und die Durchschnittsbeträge bewegen sich nicht mehr zwischen 5.000€ - 10.000 €, sondern erreichen oftmals 20.000€ - 30.000 €, sind manchmal sogar sechsstellig. Die Bürger erheben und wehren sich. Über soziale Netzwerke, Verbände und Bürgerinitiativen lassen sich Informationen und gesetzliche Grundlagen klar, schnell, für jeden verständlich und transparent verbreiten: wie löst die Verwaltung anderer Kommunen in Niedersachsen oder auch anderer Bundesländer das Problem.